19.05.2016 - 5.1 Nachbarschafts- und Begegnungshaus Potsdam West

Frau Dr. Schröter beantragt Rederecht für Herr Zeller.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag zu.

Herr Zeller informiert die Ausschussmitglieder, dass die Präsentation der letzten Sitzung vom 21.04.2016 am 19.05.2016 eingereicht wurde und legt dar, dass das Gelände nun seit dem 16.05.2015 genutzt wird und es eine rege Beteiligung der Nachbarschaft gibt. Seit 2010 erhält der Verein eine Grundförderung in Höhe von 57.000 € jährlich und seit 2016 werden zusätzliche 50.000 € jährlich bereitgestellt. Die Sanierung wird ca. 2 Mio. Euro kosten und ist nicht vollständig aus den Förderbeträgen zu finanzieren, daher soll der Rest durch ein Darlehen beglichen werden. Alle öffentlichen Mittel senken langfristig die Kosten der Nutzung.

Frau Dr. Schröter legt dar, dass ein Änderungsantrag der Linken erfolgen sollte. Herr Heuer bringt folgende neue Fassung ein:

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu dem Ziel der weiteren Entwicklung der Scholle 34 (Stopp des weiteren Verfall und Wiedernutzbarmachung der Immobilie der früheren Gaststätte „Charlottenhof“ in der Geschwister-Scholl-Straße 34) zu einem öffentlich genutzten Nachbarschafts- und Begegnungshauses mit Familienzentrum. Sie begrüßt die Arbeit des Stadtteilnetzwerkes Potsdam-West und unterstützt es bei seinem weiteren Vorgehen.

Vorbereitende Arbeiten wie der Bauplan und ein Träger- und Finanzkonzept sind durch das Zentrum selbst zu erbringen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nur eine Unterstützung möglich.

Frau Dr. Schröter betont, dass der Antrag mit allen Schritten, die danach kommen, gekoppelt werden muss und plädiert dafür, beides miteinander zu verbinden.

Herr Dr. Scharfenberg bemerkt, dass die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt in die Verantwortung zu bringen ist, da sich die Abstimmungen sonst auf der Stelle bewegen.

Herr Kolesnyk erwidert, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Entscheidung getroffen werden kann, da die entsprechenden Unterlagen noch nicht vorliegen.

Auf Nachfrage von Herr Reich erläutert Herr Zeller, dass bis Ende 2016 weitere Unterlagen wie die Bauanalyse, das Träger- und Finanzkonzept sowie die verbindliche Zusage der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten erarbeitet werden sollen. Der Zeitplan hängt jedoch von vielen Faktoren ab.

Frau Anlauff erfragt, was der genaue Planungsstand ist und was seitens des Vereins benötigt wird.

Frau Dr. Schröter weist darauf hin, dass der Sachstand bereits in der ersten Lesung am 21.04.2016 erörtert wurde.

Frau Armbruster betont, dass eine Unterstützung des Projektes und der Initiatoren wünschenswert ist, aber weitere Angaben für einen Beschluss nötig sind. Sie bewertet den Änderungsantrag als sehr hilfreich und schlägt eine Abstimmung darüber vor.

Hr. Dr. Scharfenberg lobt das ehrenamtliche Engagement der Mitarbeiter des Stadtteilnetzwerkes und betont, dass eine gemeinsame Problemanalyse erforderlich ist.

Frau Dr. Magdowski führt aus, dass das Konzept zur Förderung von Bürgerhäusern vorsieht, dass bereits bestehende Einrichtungen gefördert werden und bittet Herr Dr. Scharfenberg um eine Benennung der konkreten Kompetenzen, die aus seiner Sicht nötig sind. Vorgänge wie Bauplanungen können nicht durch den GB 2 bearbeitet werden.

Herr Dr. Scharfenberg antwortet, dass eine detaillierte Erörterung der Maßnahmen nicht möglich ist.

Frau Dr. Schröter stellt die neue Fassung zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu dem Ziel der weiteren Entwicklung der Scholle 34 (Stopp des weiteren Verfall und Wiedernutzbarmachung der Immobilie der früheren Gaststätte „Charlottenhof“ in der Geschwister-Scholl-Straße 34) zu einem öffentlich genutzten Nachbarschafts- und Begegnungshauses mit Familienzentrum. Sie begrüßt die Arbeit des Stadtteilnetzwerkes Potsdam-West und unterstützt es bei seinem weiteren Vorgehen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Vorlage in der neuen Fassung zuzustimmen.