19.05.2016 - 3.8 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 "GeoForsc...

Frau Holtkamp (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) bringt die Vorlage ein und erläutert sie ausführlich anhand einer Präsentation, die in der Aktenmappe zur Sitzung enthalten ist. Sie verweist auf die Behandlung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (SBV) und dem daraus resultierenden Wunsch einer Ergänzung der Vorlage, die festlegt, dass nach diesem Planverfahren auf dem Telegrafenberg keine städtebauliche Entwicklung mehr stattfinden wird.

Diesem Wunsch entsprechend bringt sie folgenden Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage ein:

„5. Mit diesem Planverfahren soll die städtebauliche Entwicklung auf dem Telegrafenberg zum Abschluss gebracht werden.“

Herr Henning erkundigt sich, ob eine Überbauung der vorhandenen Waldwege geplant sei.

Frau Holtkamp gibt an, dass ein Waldweg gegen einen zu schaffenden Ausgleich überbaut werden würde, die restlichen blieben bestehen.

Herr Jäkel geht noch einmal auf das Zustandekommen des Ergänzungsantrages im SBV-Ausschuss ein und signalisiert seine Zustimmung zu dieser Formulierung.

Herr Walter hingegen hält die Formulierung für zu weich und nicht konsequent genug.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Ergänzungsantrag der Verwaltung zur Beschlussvorlage zur Abstimmung.

5. Mit diesem Planverfahren soll die städtebauliche Entwicklung auf dem Telegrafenberg zum Abschluss gebracht werden.

Er wird einstimmig angenommen.

Der Ausschussvorsitzende stellt die wie folgt geänderte Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 2 "GeoForschungsZentrum Potsdam", 1. Änderung und Ergänzung ist nach § 9 Abs. 7 BauGB zu ändern (siehe Anlage 2)

2. Im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB wird über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf " GeoForschungsZentrum Potsdam", 1. Änderung und Ergänzung entschieden (siehe Anlagen 3).

3. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 2 "GeoForschungsZentrum Potsdam", 1. Änderung und Ergänzung sind nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 12 BauGB öffentlich auszulegen. (siehe Anlagen 4 und 5).

4. Dem Durchführungsvertrag zur 1. Änderung und Ergänzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird gemäß § 12 Abs. 1 BauGB zugestimmt, soweit aus der Öffentlichkeitsbeteiligung kein Änderungsbedarf mehr resultiert (siehe Anlage 6)

5. Mit diesem Planverfahren soll die städtebauliche Entwicklung auf dem Telegrafenberg zum Abschluss gebracht werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.