19.05.2016 - 3.6 Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte" , Konkretisi...

Frau Rabbe (ProPotsdam Sanierungsträger) bringt die Vorlage ein und erläutert sie ausführlich. Die Konkretisierung des Leitbautenkonzeptes für die Blöcke III und IV beinhaltet den Neubau von bis zu 40 Gebäuden, davon an 3 Stellen mit Wiederherstellung von historischen Fassaden/Strukturen. Vorgesehen sind ein großer Anteil Wohnen und Büronutzung. Angestrebt ist die Etablierung von gefördertem Wohnen, wie beispielsweise die Unterbringung von Studenten. Im Erdgeschoss sollen kleinerer Einzelhandel und Dienstleistungen möglich sein. Verkehrlich ist vorgesehen, die Erschließung ausschließlich von der Ostseite vorzunehmen und an 4 Stellen Tiefgaragen mit ampelgeregelter einspuriger Ein- und Ausfahrt vorzusehen, die nicht mehr als jeweils 50 Stellplätze bieten. Die Parzellierung werde über 17 Lose im Vergabeverfahren für die Grundstücke erfolgen; die Zuschlagserteilung erfolgt nach einem zweistufigen Auswahlverfahren. Die konkreten Vorgaben zur Nutzung und Gestaltung der Einzelparzellen der Blöcke III und IV wurden in den Grundstückspässen zusammengefasst. Hier wird unterschieden zwischen Vorgaben, die zwingend einzuhalten sind und Empfehlungen, die flexibel gehandhabt werden.

Herr Lack erkundigt sich unter anderem nach Ersatz für überbaute Grünflächen. Nach seinem Verständnis gebe es nach der geplanten Umgestaltung weniger Grünflächen als noch zurzeit. Zur vorgestellten Parkraumbewirtschaftung in dem betreffenden Areal hat er Zweifel, ob diese in der Form und Anzahl ausreicht. Hier befürchtet er erhebliche Probleme.

Frau Rabbe verweist bezüglich der Grünflächen auf den Bebauungsplan, in dem Umwelt- und Naturaspekte sowie eventuell vorzunehmender Ausgleich festgeschrieben würden. Probleme in Bezug auf die Parkraumbewirtschaftung sieht sie nicht. Der Einzelhandel, der hier geplant sei, sei in seinem Umfang so gering, dass keine größeren bzw. mehr Parkräume notwendig seien.

Herr Jäkel schlägt vor, als Ausgleich für die überbauten Grünflächen auf die Bebauung der Innenhöfe zu verzichten.

Er bringt den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE ein.

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Vorfeld der Beschlussfassung zu dieser Vorlage eine Einwohnerversammlung zur öffentlichen Vorstellung und Diskussion der Konkretisierung des Leitbautenkonzeptes durchzuführen.“

Herr Piest stellt fest, dass der Ergänzungsantrag im Hinblick auf den zeitlichen Ablauf nicht funktioniere.

Frau Rabbe weist auf die neu eröffnete Infobox der Landeshauptstadt in der Nähe des Bildungsforums hin, in der sich interessierte Bürgerinnen und Bürger von freitags bis sonntags umfangreich informieren könnten. Fachpersonal stünde für Nachfragen ebenfalls zur Verfügung.

Herrn Beck ist nicht klar, welche „Einwohner“ in dem Ergänzungsantrag gemeint sind. Seines Kenntnisstandes nach gebe es auf dem in Rede stehenden Areal derzeit keine Bewohner. Er bittet um Aufklärung.

Herr Jäkel gibt an, dass hier die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen gemeint seien und nicht die Einwohner eines bestimmten Gebietes.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Vorfeld der Beschlussfassung zu dieser Vorlage eine Einwohnerversammlung zur öffentlichen Vorstellung und Diskussion der Konkretisierung des Leitbautenkonzeptes durchzuführen.

Er wird mit 2:4:0 Stimmen abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende stellt die ungeänderte Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. In Konkretisierung des "Integrierten Leitbautenkonzeptes" (DS 10/SVV/0412) soll die weitere städtebauliche Entwicklung der Blöcke III und IV in der Potsdamer Mitte entsprechend der in Anlage 1 dargestellten Blockkonzepte sowie unter Zugrundelegung der Ziele und Leitlinien gemäß Anlage 2 erfolgen.

2. Die für die Ausschreibung/Vergabe der im Treuhandvermögen befindlichen Grundstücke der Blöcke III und IV in der Potsdamer Mitte sind die Allgemeinen Verfahrensgrundsätze gemäß Anlage 3 anzuwenden.

3. Bestandteil der Ausschreibung der im Treuhandvermögen befindlichen Grundstücke in den Blöcken III und IV sind die konkretisierten Vorgaben zu Gestaltung und Nutzung in den Grundstückspässen gemäß Anlage 4.

4. Zur planungsrechtlichen Sicherung der Umsetzung des konkretisierten Leitbautenkonzeptes sind nach § 2 Abs. 1 BauGB für das Quartier III der Bebauungsplan SAN-P 18 „Friedrich-Ebert-Straße/Steubenplatz“ gemäß Anlage 5 und für das Quartier IV der Bebauungsplan SAN-P 19 „Friedrich-Ebert-Straße/Am Kanal“ gemäß Anlage 6 aufzustellen.

Abstimmungsergebnis: