14.06.2016 - 3.2 Fahrradständer an Potsdamer Schulen

Frau Kulke bringt den Antrag für die Fraktion DIE aNDERE ein.

Frau Rademacher verweist auf die aktuelle Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam, die die Schaffung von Fahrrad- und PKW-Stellplätzen an Schulen regle, sowie die Beantwortung zur Kleinen Anfrage (16/SVV/0233) in der die Verwaltung bereits auf die unterschiedlichen Bedarfe an Fahrradstellplätzen eingegangen sei. Sie macht außerdem deutlich, dass eine sofortige Schaffung von Stellplätzen entsprechend der Satzung, der tatsächliche Situation an den Schulen nicht gerecht werden könnte. Bei sich im Aufwuchs befindender Schulen führe z.B. eine strikte Anschaffung nach der Satzung, zur Reduzierung benötigter Freiflächen. Deshalb empfiehlt sie eine Änderung des Antrages in einen Prüfauftrag. Auch solle es eine Abfrage an die Schulleitungen zum tatsächlichen Bedarf geben.

Es schließt sich eine rege Diskussion über die Formulierung und Zielsetzung des Prüfauftrages an. Man sei sich jedoch einig, dass der Mindestansatz laut Satzung unangetastet bleibe. Die Verwaltung solle den Bedarf an den Schulstandorten ermitteln und dabei auch die jeweilige Schulkonferenz einbeziehen, der KIS solle den IST-Zustand ermitteln, nur so könne eine objektive Entscheidung getroffen werden.

Frau Naundorf verlässt die Sitzung. Es sind noch fünf stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Herr Piest bittet um eine abschließende Formulierung des Prüfauftrages.

Der geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die entgegen der Stellplatzsatzung fehlenden Fahrradstellplätze an den betroffenen Potsdamer Schulen schnellstmöglich - aber spätestens 2017 - zur Verfügung gestellt werden den tatsächlichen Bedarf an Fahrradstellplätzen an Potsdamer Schulen – in Abstimmung mit der jeweiligen Schulkonferenz – zu prüfen.

Dazu soll ermittelt werden, welche Kosten an den einzelnen Schulen für die Anschaffung zusätzlicher Fahrradstellplätze entstehen.

Diese Kosten sind - soweit die Finanzierung noch nicht gesichert ist - in den Haushaltsentwurf 2017 bzw. in die Investitionsplanungen des KIS einzustellen.

Die Stadtverordnetenversammlung Über die Ergebnisse soll der Ausschuss für Bildung und Sport im August Oktober 2016 über den Sachstand informiert werden.

Abstimmungsergebnis: