14.06.2016 - 7.3 Integrationsgarten am Schlaatz

Frau Schulze bringt folgende neue Fassung des Antrages ein.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Arbeit des Integrationsgartens mit seinen Projekten auch über das Jahr 2017 zu sichern. In Gesprächen mit dem Träger ist auszuloten, welche Möglichkeiten einer dauerhaften Förderung durch die LHP in diesem Sozialraum erforderlich sind.

Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 14. September 2016 über den Stand zu informieren.

Frau Eisenblätter bittet darum, dass zukünftig bei derart umfangreichen Änderungen die neue Fassung an alle Ausschussmitglieder ausgereicht wird.

Herr Thomann betont, dass der Integrationsgarten aus Sicht der Verwaltung wichtig und erhaltenswert ist. Die Förderung erfolgt über die Allianz am Schlaatz.

Frau Tinney betont ebenfalls die Wichtigkeit des Angebots, kann aber die Sonderstellung, die hier beschlossen werden soll, nicht nachvollziehen.

Frau Müller-Preinesberger erinnert daran, dass nach Verlegung des Flüchtlingsheims an den Schlaatz, die Förderung über die Allianz am Schlaatz gegeben wurde, um die Integration in die Nachbarschaft zu ermöglichen.

Sie weist auch darauf hin, dass 2014 das Integrationsbudget eingerichtet wurde. Aufgrund des großen Flüchtlingsstroms gab es 2015 und 2016 jeweils eine deutliche Erhöhung des Budgets. Die Mittelvergabe soll analog der Förderung der sozial- und gesundheitsfürsorgerischen Projekte erfolgen. Um die Mittel gerecht und transparent vergeben zu können, wird eine Förderrichtlinie erarbeitet. Die Richtlinie wird dem Ausschuss vorgestellt.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt Frau Eisenblätter die vorliegende geänderte Fassung des Antrages zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Haushalt 2017 eine Grundfinanzierung für die  Weiterführung des Integrationsgartens am Schlaatz sicherzustellen die Arbeit des Integrationsgartens mit seinen Projekten auch über das Jahr 2017 zu sichern. In Gesprächen mit dem Träger ist auszuloten, welche Möglichkeiten einer dauerhaften Förderung durch die LHP in diesem Sozialraum erforderlich sind.

Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 14. September 2016 über den Stand zu informieren.

Abstimmungsergebnis: