16.06.2016 - 5 Sonstiges

Herr Beck weist auf die geplante öffentliche Auslegung der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Potsdam durch das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) hin. Die öffentliche Bekanntmachung zur Auslegung wird voraussichtlich am 22.6.2016 im Amtsblatt für Brandenburg erfolgen.

Der Entwurf der 2. Fortschreibung ist im Internet unter http://www.mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.322623.de einsehbar.

Herr Walter bezieht sich auf jüngste Presseveröffentlichungen und bittet hinsichtlich bleibelastetem Trinkwasser durch veraltete Trinkwasserleitungen im Stadtgebiet um Stellungnahme der Verwaltung zu einer der nächsten Sitzungen.

Herr Beck sagt die Beibringung zur nächsten Sitzung im September zu.

Herr Jäkel trägt eine Bitte des Gartenverbandes Potsdam an den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung vor, sich mit unstimmigen Abwasser-/Wasserabrechnungen an den Kleingartenverein zu beschäftigen bzw. um Mitteilung, an wen man sich mit diesem Problem wenden könne.

Herr Lack schlägt vor, diese Bitte auch in die Fraktionen zu nehmen und sie dort zu beraten.

Herr Jäkel wird gebeten, das Anliegen des Gartenverbandes noch einmal schriftlich auszuarbeiten und an die Verwaltung zu geben.

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass dies die letzte Sitzung vor der Sommerpause war und sich der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung am 8. September 2016 wiedertrifft.