28.06.2016 - 4.1 1. Zwischenbericht zum Lokalen Teilhabeplan "Te...

Herr Richter (Büro für Chancengleichheit und Vielfalt) geht auf die Ausgangslage ein, stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation (sh. Anlage zur Niederschrift) die zwischenzeitlich erreichten Ergebnisse dar und die weiteren Ziele vor.

Herr Heuer spricht den aktuellen Fall des nur mit Hilfe eines Euro-Schlüssels nutzbaren barrierefreien Zugangs an der Alten Fahrt an.

Herr Richter berichtet, dass er einen Tag vor der Eröffnung von der Einschränkung des Nutzerkreises durch den Euroschlüssel erfahren hat. Er macht deutlich, dass er sich nach der Eröffnung mit der Forderung, den Nutzerkreis des Liftes nicht zu beschränken, an die zuständigen Verwaltungsstellen gewandt habe, wenn hier rechtliche Rahmenbedingungen und Sicherheitsvoraussetzungen erfüllt werden können.

Herr Goetzmann stellt dar, dass es sich hier nicht um einen regelungsfreien Raum handelt und dementsprechend Regeln und Vorgaben beachtet werden müssen. Allein das Vorhandensein eines bundesweit schließenden Schlüssels, um Nutzerkreise einzuschränken, würde dies unterstreichen. Im praktischen Vollzug gebe es immer wieder Beschwerden, wenn die Nutzung für mobilitätseingeschränkte Personen z.B. aufgrund von Vandalismusschäden nicht möglich sei. Aus baulichen und technischen Gründen ist es nicht gelungen, an dieser Stelle eine komplette Aufzugsanlage zu bauen. Dabei handelt es sich nicht um ein Kostenproblem, sondern scheitert daran, dass sich im Untergrund in erheblichem Umfang technische Anlagen der EWP (Dükerleitungen) befinden, so dass Abbaubarkeit und mögliche Gründungstiefe nicht vorhanden sind. Der Hublift ist entsprechend DIN EN 81-70 eine nicht abgeschlossene Liftanlage und durch geeignete Maßnahmen für den Nutzerkreis einzuschränken. Vor diesem Hintergrund ist mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen die Nutzerkreiseinschränkung abgestimmt worden.

Um den Nutzerkreis soweit wie möglich auszudehnen, sind weitere Euroschlüssel für diese Anlage besorgt worden und werden an der am Standort befindlichen Gaststätte „L‘Osteria“ und der Tourismusinformation hinterlegt. Ein entsprechender Hinweis wird an Ort und Stelle darüber informieren. Man müsse beobachten, wie es sich in der Praxis darstellt.

Herr Jäkel bittet die Möglichkeit zu prüfen, auch am Ticketschalter der Weißen Flotte einen Euroschlüssel zu hinterlegen.

Frau Hüneke spricht die Frage des Umganges mit den Kaphaltestellen an und wird ein entsprechendes Schreiben an den Beirat für Menschen mit Behinderungen geben.

Herr Richter informiert, dass die Konkretisierung des Teilhabeplanes beabsichtigt sei.

Weiterer Redebedarf besteht nicht.

Der SBV-Ausschuss nimmt die Mitteilungsvorlage 16/SVV/0296 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: