28.06.2016 - 4.9 Parksituation am Luftschiffhafen

Herr Heuer bringt den Antrag ein.

Herr Berlin unterstützt den Antrag. Er bittet jedoch dabei zu beachten, dass das Ordnungsamt nur eingeschränkt Personal zur Verfügung habe und erkundigt sich, wie viele Großveranstaltungen es pro Jahr sind?

Es wird informiert, dass der KOUL-Ausschuss auch hier einstimmig für den Antrag votiert habe.

Weiterer Redebedarf besteht nicht.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unrechtmäßiges Parken in den umliegenden Wohnbereichen der MBS-Arena - insbesondere während Großveranstaltungen in der Sporthalle - durch erhöhtes Kontrollaufkommen zu ahnden.

Für das Parken der Nutzer und Besucher des Luftschiffhafens, vor allem aus Anlass von Veranstaltungen in der MBS-Arena, ist der Stadtverordnetenversammlung kurzfristig ein umsetzungsorientiertes Konzept vorzulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Platzkapazitäten auf dem Gelände des Sportparks zur Entlastung der umliegenden Wohnbereiche besser genutzt werden.

In den Anliegerstraßen sind Maßnahmen zu ergreifen, um unrechtmäßiges Parken zu unterbinden und die Nutzer des Luftschiffhafens auf legale Parkmöglichkeiten zu verweisen. Parallel ist zu prüfen, wie durch eine Kombination der Zugangs- und Eintrittskarten mit den vorhandenen Angeboten des ÖPNV eine Reduzierung der Anfahrt des Sportparks mit PKW und/oder Vereinsfahrzeugen erreicht werden kann.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im IV. Quartal 2016 über die Umsetzung des Beschlusses zu berichten.

Abstimmungsergebnis: