28.06.2016 - 4.5 Bereitstellung von Ersatzwohnungen für Bestands...

Herr Tomczak bringt den Antrag ein und vertritt das Anliegen, dass die ProPotsdam als kommunales Unternehmen ihrer sozialpolitischen Verantwortung gegenüber der Stadt und ihren Mietern gerecht wird und eine soziale Durchmischung erhält. Diese Durchmischung sieht er gerade in der Innenstadt als zunehmend gefährdet an. Auch die Schaffung für kulturelle Nutzungen müsse Berücksichtigung finden.

Herr Westphal (ProPotsdam GmbH) teilt mit, dass in diesem Gebäude bis auf eine Wohnung alle Wohnungen vermietet sind. Die befristeten Wohnungsangebote für Studenten sind attraktiv. Die Befristung der Mietverträge erfolgt in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2012 (12/SVV/0386). Es werden keine Wohnungen freigezogen und es gibt auch keinen Vermietungsstopp. Vielmehr werden alle frei werdenden Wohnungen wieder vermietet.

Herr Westphal fasst zusammen, dass mit der Umsetzung des v.g. Beschlusses der erste Absatz des hier zu beratenden Antrages bereits erfüllt wird. Er ergänzt, dass die ProPotsdam mit den Mietern des Staudenhofes vor Auslaufen von Mietverträgen das Gespräch sucht, um sowohl den individuellen Bedürfnissen der Mieter entsprechende (z.B. Nähe zur Familie, zur Arbeitsstätte etc.) als auch wohnortnahen Ersatzwohnrum anzubieten.

Herr Westphal empfiehlt den Antrag nicht zu beschließen.

Frau Hüneke betont, dass die Verknüpfung mit den Baufeldern III und IV nicht sinnvoll sei und verweist ebenfalls auf den Beschluss aus 2012.

Auf die Rückfragen von Herrn Tomczak, was das Sanierungskonzept für dieses Grundstück (Staudenhof) vorsehe, ruft Herr Goetzmann in Erinnerung, dass diese Frage nicht Gegenstand des Antrages sei und das Leitbautenkonzept für diesen Bereich noch nicht differenziert worden und auch das Verhältnis des Beschlusses zu den Grundstücksverhältnissen im Block 5 hier nicht Thema sei. Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine Aussage möglich.

Herr Heuer verweist nochmals auf die geltende Beschlusslage und macht deutlich, dass es insofern keinen Grund gibt, die bestehende Grundlage zu verschlechtern. Bzgl. des Hinweises von Herrn Tomczak entgegnet Herr Heuer, dass es 47 Kulturstandorte in dieser Stadt gebe, die nicht ausgelastet seien.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der städtischen Wohnungsgesellschaft ProPotsdam GmbH beauftragt, deren Geschäftsführung anzuweisen, künftig keine Wohnung im Staudenhof, Alter Markt 10, frei zu ziehen. Für frei werdende Wohnungen sind umgehend Nachmieter*innen zu suchen.

Weiterhin ist sicherzustellen, dass Mieter*innen, welche am Alten Markt 10 nur noch einen befristeten Mietvertrag erhalten, im Fall eines Abrisses des Staudenhofs, ebenso wohnortnaher Ersatzwohnraum angeboten wird, wie Mietparteien mit unbefristeten Mietverträgen.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.