28.06.2016 - 4.10 Parksituation rund um den DB-Bahnhof Sanssouci

Herr Krause bringt den Antrag ein. Handlungsbedarf besteht, da es zu wenig Fahrradstellplätze und zu wenig PKW-Stellplätze rund um den Bahnhof gebe.

Herr Berlin unterstützt die Intention des Antrages insbesondere hinsichtlich der Fahrradstellplätze.

Herr Goetzmann greift die Beantwortung der Anfrage 16/SVV/0311 auf, die Gegenstand der Fragestunde einer Stadtverordnetenversammlung war und bestätigt den Bedarf am Bahnhof Park Sanssouci auf Erweiterung der Fahrradparkplätze. Er berichtet, dass für die kommenden Jahre die Bahnhöfe Griebnitzsee sowie Park Sanssouci auf der Abarbeitungsliste stehen. Die Planung und Umsetzung kann jedoch aufgrund begrenzter finanzieller und personeller Kapazitäten nicht zeitgleich mit der für dieses Jahr vorgesehen Schaffung von 160 Fahrradparkplätzen am Bahnhof Charlottenhof erfolgen. Aktuell erfolgte bzw. erfolgt die kleinteilige Erweiterung der Fahrradparkplätze am S-Bahnhof Babelsberg und am Bahnhof Medienstadt Babelsberg.

Herr Krause regt an, das Wort „umgehend“ aus dem Antrag zu streichen und die Terminstellung in „Herbst 2016“ zu ändern.

Frau Hüneke erinnert an den Auftrag die Situation bei allen Bahnhöfen zu verbessern.

Herr Jäkel appelliert dafür auch nach einer Interims/temporären Lösung für Fahrradständer zu suchen und dies in die Prüfung einzubeziehen. Er bittet dies in der Niederschrift festzuhalten.

Nach weiterer Verständigung erfolgt Konsens den Antrag unter Streichung des Wortes „umgehend“ und mit Terminsetzung „vor der Sommerpause 2017“ zur Abstimmung zu stellen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Parksituation für Fahrräder und für PKWs im Umfeld des DB-Bahnhofes  Park Sanssouci umgehend zu verbessern. Dazu sollen zusätzliche Fahrradabstellanlagen bzw. - möglichkeiten im direkten Umfeld des Bahnhofes geprüft und die entsprechenden Planungen dem Fachausschuss SBV vorgelegt  werden. Dafür soll auch das Gespräch und eine enge Abstimmung mit dem Besitzer des Bürgerbahnhofes und der nördlich angrenzenden Fläche am Bürgerbahnhof gesucht werden. Ebenso soll ein kurzfristig umsetzbares Konzept zur Ordnung des ruhenden Verkehrs erarbeitet werden. Im Rahmen dieses  Konzeptes muss die Schaffung zusätzlicher Parkflächen untersucht werden. Die Planungen und die konkreten Maßnahmeumsetzungen  sollen im Herbst 2016 vor der Sommerpause 2017 im Fachausschuss diskutiert und in Folge der SVV berichtet werden.

Abstimmungsergebnis: