20.07.2016 - 3 Information zur Haushaltslage der Landeshauptst...

Herr Exner informiert zur aktuellen Haushaltslage der Landeshauptstadt Potsdam:

Bei der Gewerbesteuer muss zum jetzigen Zeitpunkt im Vergleich zur Prognose im Juni 2016 mit ca. 1 Mio. EUR geringeren Erträgen gerechnet werden, damit verringert sich insgesamt der prognostizierte Mehrertrag auf nunmehr noch 5,85 Mio. EUR netto im Vergleich zur Planung 2016. Daraus ergeben sich weiterhin Mehraufwendungen für die Gewerbesteuerumlage von ca. 450 TEUR. Für die Gemeindeanteile Einkommen- und Umsatzsteuer werden in Auswertung der Bundessteuerschätzung vom Mai 2016 und diesbezügliche Auswertungen des Finanzministeriums des Landes Brandenburg Mehreinnahmen für die Landeshauptstadt Potsdam von ca. 3 Mio. EUR gegenüber der ursprünglichen Planung prognostiziert. In Summe wird im Vergleich zur Berichterstattung im Juni 2016 eine Verbesserung von 2 Mio. € angezeigt.

Zusammengefasst bedeutet das für den Haushalt 2016, dass die prognostizierten Mehrbedarfe i. H. v. 14,8 Mio. Euro durch die prognostizierten Mehrerträge i. H. v. 17,5 Mio. Euro gedeckt werden und darüber hinaus ein Teil des geplanten Fehlbetrages für das Haushaltsjahr 2016 i. H. v. -4,87 Mio. Euro gedeckt werden kann. Demzufolge ist rechnerisch derzeit von einem Defizit i. H. v. – 2,17 Mio. Euro zum Jahresende 2016 auszugehen.

Weiterhin informiert Herr Exner über die Verhandlungsergebnisse des Bundes mit den Ländern zur Entlastung der Kommunen. Unklar sind noch immer die Details, wie z. B. die konkrete Verteilung oder Höhe der Mittel an Länder und Kommunen erfolgen soll. Von folgenden Finanzpaketen des Bundes ist daher der Anteil der Landeshauptstadt Potsdam noch nicht bekannt:

• 2016 – 2018 Übernahme Kosten der Unterkunft: 0,9 Mrd. EUR p.a.
• 2018 – 2020 Entlastung Unterstützung Asylsuchende: 5,0 Mrd. EUR p.a.
• 2016 – 2018 Übernahme der Kosten Integration: 2,0 Mrd. EUR p.a.
• 2017 – 2018 Förderung Wohnungsbau: 0,5 Mrd. EUR p.a.

Herr Exner weist nochmal darauf hin, dass die Verteilung der Mittel des Bundes noch nicht abschließend geklärt und die Auswirkungen der in Brandenburg anstehenden Verwaltungsstrukturreform sowie die grundlegende Neugestaltung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) derzeit noch nicht klar sind. Somit bestehen auch hier Risiken für die mittelfristige Planung.

Abschließend berichtet Herr Exner, dass derzeit eine vorläufige interne Mittelfristplanung für 2018 ff aufgestellt wird, welche mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 aktualisiert werden muss. Mit der Planung sind eine Vielzahl von Risiken und Unwägbarkeiten verbunden. Weiterhin müssen zukünftige Herausforderungen wie z. B. Schulentwicklungsplan, KITA-Plätze, Technische Infrastruktur / ÖPNV, Personalkosten, Flüchtlinge / Asyl / Integration, mögliche Änderung in der Sozialgesetzgebung, Sanierung Verwaltungscampus berücksichtigt werden.

Nach dem u. a. Fragen hinsichtlich zu erwartender Erträge 2017, Defizite 2016, Bevölkerungsentwicklung und deren Auswirkungen gestellt und diese durch Herrn Exner ausführlich beantwortet wurden, wird die Debatte geschlossen.