06.09.2016 - 4.8 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Nuthestraße
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.8
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Di., 06.09.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Herr Berlin bringt den Antrag ein.
Frau Hüneke begrüßt das Anliegen.
Herr Praetzel (Fachbereich Grün-und Verkehrsflächen) berichtet, dass die L 40 in der Baulast des Landes sei. Die Verkehrsbehörde erlässt Anordnungen. Dem Prüfauftrag wird nachgekommen und das Verwaltungsverfahren unter Beteiligung des Landes eingeleitet werden.
Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Einführung einer
Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich des Wohngebietes Am Stern in den Nachtstunden auf der Nuthestraße zu prüfen und die notwendigen Gespräche mit dem Land zu führen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im November 2016 über den Stand zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 6 |
Ablehnung: | 0 |
Stimmenthaltung: | 1 |