06.09.2016 - 4.7 Verzicht auf Abriss des Mercure

Herr Jäkel bringt den Antrag ein.

Herr Kirsch spricht sich gegen die Aufgabe eines von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Sanierungszieles oder Bebauungsplanes aus, nur weil der Grundstückseigentümer nicht mit diesem übereinstimme.

Herr Goetzmann macht auf den zur Sitzung ausgereichten Änderungsantrag der Fraktion dIE aNDERE aufmerksam und verweist u.a. auf die aus geschäftsordnungstechnischen Gründen nicht umsetzbare formelle Seite, bereits zur nächsten Sitzung entsprechende Anpassungen zur DS 16/SVV/0053 vorzulegen.

Herr Goetzmann informiert zum Sachverhalt, dass die Verwaltung zur Stadtverordnetenversammlung im September 2016 eine Nachjustierung der Potsdamer Mitte vorschlagen wird, welche sich inhaltlich nicht mit dem vorliegenden Änderungsantrag deckt. Die Verwaltung schlägt vor, die Konzentration der Maßnahmen der Stufen 1 und 2 des Masterplanes Lustgarten zu präzisieren und die Förderfähigkeit mit dem Fördermittelgeber abzustimmen.

Eine Beschlussfassung, wie in dem Änderungsantrag vorgesehen, würde das weitere Handeln erheblich verzögern. Hier sei es wertvoll einen Beschlussstand zu haben, auch wenn dieser unter einem Finanzierungsvorbehalt steht.

Frau Heigl bringt formal folgenden Änderungstrag der Fraktion dIE aNDERE ein:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge die DS 16/SVV/0397 in folgender Neufassung beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, den Abriss des Hotels Mercure endgültig als Sanierungsziel nicht weiter zu verfolgen aufzugeben.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die nächsten Schritte zur Weiterentwicklung des Lustgartens unter dieser Voraussetzung vorzubereiten. beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung die erforderlichen Anpassungen der DS 16/SVV/0053 zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Im Rahmen der nachfolgenden Diskussion erklärt Herr Heuer für die SPD-Fraktion, dass er weder dem Ursprungsantrag 16/SVV/0397 noch dem Änderungsantrag zustimmen werde. Es besteht kein Anlass zur Änderung der Sanierungsziele. Die Verhandlungsoption mit dem Eigentümer sollte Bestand haben.

Frau Hüneke schließt sich ihrem Vorredner an und richtet die Frage an den Antragsteller des Änderungsantrages, was bei Aufgabe der Handlungsoption mit dem Eigentümer mit dem Grundstück geschehen solle.

Herr Tomczak äußert u.a., dass der Dialog mit dem Eigentümer offen bleiben solle.

Herr Finken erinnert, dass die Sanierungsziele in einem langen Prozess gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet worden sind. Zum jetzigen Zeitpunkt könne über den Bestand des Hotels nicht geredet werden. Eine vorauseilende Entscheidung sei nicht erforderlich. Dem Antrag wird er nicht folgen.

Herr Jäkel erklärt für den Antragsteller der DS 16/SVV/0397 dass er Teile des Änderungsantrages übernehme und der Antrag damit folgende neue Fassung erhalte:

„Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, den Abriss des Hotels Mercure endgültig als Sanierungsziel nicht weiter zu verfolgen aufzugeben.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die nächsten Schritte zur Weiterentwicklung des Lustgartens unter dieser Voraussetzung vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung die erforderlichen Anpassungen der DS 16/SVV/0053 zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Herr Tomczak stimmt der vorgenannten Änderung nicht zu und bittet die Anträge der Fraktion DIE LINKE und den ungeänderten Antrag der Fraktion dIE aNDERE getrennt abzustimmen.

Herr Goetzmann hält abschließend fest, dass es wertvoll  sei einen Beschlussstand zu haben, auch wenn dieser unter einem Finanzierungsvorbehalt steht. Hier sollte nicht der Weg der Verzögerung, sondern der Weg der Klärung eingeschlagen werden.

Der Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung des ungeänderten Änderungsantrages der Fraktion dIE aNDERE 16/SVV/0397.

Abstimmungsergebnis: 2/5/0 – damit abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende stellt folgende geänderte Fassung des Antrages 16/SVV/0397 der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung:

Neue Fassung des Antragstellers

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, den Abriss des Hotels Mercure endgültig als Sanierungsziel nicht weiter zu verfolgen aufzugeben.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die nächsten Schritte zur Weiterentwicklung des Lustgartens unter dieser Voraussetzung vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung die erforderlichen Anpassungen der DS 16/SVV/0053 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.