22.09.2016 - 2 Informationen des Jugendamtes

Frau Reisenweber (FB Kinder, Jugend und Familie) teilt mit, dass derzeit 108 unbegleitete minderjährige Asylsuchende (umA) in Zuständigkeit des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie der Landeshauptstadt Potsdam betreut werden. Die Zahl der umA nimmt im gesamten Land Brandenburg wieder zu. Im September 2016 gab es 14 Zuweisungen.

Frau Reisenweber berichtet, dass nach aktuellen Entwicklungen die Hilfen nach SGB VIII seitens der jungen Flüchtlinge immer weniger angenommen werden. Es wird zunehmend ein Wechsel in die Gemeinschaftsunterkünfte gewünscht.

Herr Tölke berichtet über den Stand der Fortsetzung des Kita-Dialogs Brandenburg. Nach einem Treffen am 09.09.2016 im MBJS mit den bisherigen Teilnehmern des Kita-ZOOM-Dialogs wurde vereinbart, dass der Dialog in einem kleineren Kreis fortgesetzt werden soll. Die künftige Dialogrunde besteht aus Vertretern der LIGA, der kommunalen Spitzenverbände, der Landespolitik und dem MBJS. Es ist ein Zeitrahmen von zwei Jahren angedacht, in dem folgende Themen bearbeitet werden:

-          Qualität der Praxis

-          Schwachstellen und Anwendungsprobleme im System Kinderbetreuung

-          Neuaufstellung des Finanzierungssystems

Herr Tölke informiert über die beabsichtigte Reform des SGB VIII. Er betont, dass ein offizieller Referentenentwurf derzeit noch nicht vorliegt. Die öffentliche und freie Jugendhilfe wartet auf die Veröffentlichung und somit die Möglichkeit, im Rahmen der Verbändeanhörung ihre Stellungnahme abgeben zu können.

Bekannt ist bisher, dass die Reform in zwei Schritten erfolgen soll. Zum 01.01.2017 sollen Änderungen im bisherigen SGB VIII im Bereich der Heimaufsicht und der Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung erfolgen. Zum 01.01.2023 soll der Umstellungsprozess der „Inklusiven Lösung“ abgeschlossen sein.

Herr Tölke weist darauf hin, dass am 28. und 29.09.2016 der 4. Brandenburgische Jugendhilfetag in Cottbus unter dem Motto „In gemeinsamer Verantwortung“ stattfindet.

Herr Tölke verweist auf die Anfrage von Herrn Otto zur Eingruppierung von Erzieherinnen, die allen JHA-Mitgliedern zur Kenntnis gegeben wurde. In der Anfrage wird die Forderung gestellt, den Erzieherinnenabschluss, der in die Niveaustufe 6 des Deutschen Qualifikationsrahmens eingeordnet worden ist, folglich auch in die entsprechende Entgeltstufe in den Tarifverträgen anzuheben. Dieses Ansinnen ist nachvollziehbar, muss aber von den Tarifvertragsparteien geregelt werden. Für die Entgeltverhandlungen sowohl im Bereich der ambulanten und stationären Jugendhilfe als auch im Kindertagesstättenbereich gilt maßgeblich maximal der TVöD.

Herr Otto erläutert seine schriftlichen Ausführungen und macht dabei deutlich, dass es ihm vorwiegend um die Überwindung der Schranken zur Schulsozialarbeit geht.

Herr Tölke weist darauf hin, dass alle JHA-Mitglieder als Tischvorlage eine Einladung zum Fachtag „Aktuelle Lebenswelten junger Menschen in Deutschland und Potsdam“ erhalten haben. Die Veranstaltung findet am 08.11.2016 von 9:00 – 15:30 Uhr im Bürgerhaus am Schlaatz statt. Auf der Grundlage der „SINUS-Studie“ wird über die unterschiedlichen Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen informiert und Schlussfolgerungen für die Praxis gezogen.

Herr Kolesnyk weist darauf hin, dass dies auch als Klausur des Jugendhilfeausschusses angedacht ist.

Herr Kolesnyk verweist auf die Kita-Resolution an das Land. Die Antwortschreiben der Landtagsfraktionen wurden an alle JHA-Mitglieder zusammen mit den Sitzungsunterlagen ausgereicht. Außerdem gab es ein Gespräch beim Bildungsminister, der ihn eingeladen hat.

Der Minister verwies auf die bereits erfolgten Verbesserungen der Betreuungsschlüssel. In der Krippe liegt er nun bei 1 zu 5 und im Kindergarten wird er in den kommenden beiden Jahren auf 1 zu 11 verbessert. Dabei kam auch das Problem zur Sprache, dass das Kita-Gesetz nur das Personal bei Betreuungszeiten von bis zu 8 Stunden ausreichend finanziert, nicht aber darüber hinaus. Der Minister sieht eine zusätzliche Stundenstufe oder andere Ansätze als Punkte für die nächste Legislaturperiode bzw. zuvor die Wahlprogramme der Parteien. Hier müssten Akteure über Potsdam hinaus aktiv werden. Derzeit sei das Ziel zusätzlich zu den schon auf den Weg gebrachten Verbesserungen mit den Mitteln aus dem Betreuungsgeld bei der Leitungsfreistellung sowie sogenannten Kiezkitas voranzukommen. Ebenso soll es investive Mittel für Neubau und Sanierung von Kitas geben. Konkret heißt das ab 2018:

• Leitungsfreistellung: 200 Stellen
• Kiezkitas (Kitas mit vielen Kindern mit Förderbedarfen): 100 Stellen
• Investitionsprogramm: 40 Millionen Euro

Herr Liebe merkt an, dass er es bedauerlich findet, dass eine Oppositionspartei im Land dem Anliegen folgt, die Regierungsparteien dies jedoch ablehnen.

Frau Frenkler (AG Kita) betont, dass die Antwort der SPD-Landtagsfraktion aus Sicht der AG Kita enttäuschend ist, wobei hier die neueren Aussagen noch nicht bekannt waren. Die Kitas können nicht auf eine „Vielleicht-Lösung“ im Jahr 2019 vertröstet werden. Sie fragt, wie die Landeshauptstadt Potsdam auf die Landesregierung einwirken wird. Wird die LHP ihre Mitgliedschaft im Städte- und Gemeindebund nutzen, um ihre Forderungen deutlich zu machen?

Herr Kolesnyk weist darauf hin, dass die Stadtverordnetenversammlung in der letzten Sitzung am 14.09.2016 beschlossen hat, sich der Resolution des Jugendhilfeausschusses anzuschließen und  der Oberbürgermeister beauftragt ist, Gespräche mit dem Land aufzunehmen.

Herr Schubert betont, dass die Gespräche sofort aufgenommen werden, wenn die im StVV-Beschluss geforderten Zahlen vorliegen.