22.09.2016 - 3 Bericht des Unterausschusses und der Arbeitsgem...

Herr Liebe informiert über die Ergebnisse Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung vom 13.09.2016. In der Sitzung wurden Stand und Ergebnisse der Umsetzung der Leistungs- Qualitäts-Entwicklungs-Vereinbarung (LQEV) der offenen Kinder- und Jugendarbeit besprochen. Dabei wurde festgestellt, dass der bisherige Weg als richtig eingeschätzt wird, aber auch, dass besonders gute Arbeit genauso wenig belohnt wird, wie schlechte Arbeit sanktioniert wird. Für den 01.12.2016 ist eine Trägerkonferenz geplant.

Des Weiteren wurde die Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom Juli 2016 ausgewertet sowie die heutige Sitzung vorbereitet.

Frau Frenkler informiert über die Ergebnisse der Beratungen der AG Kita vom 10.08.2016 und 20.09.2016. Die AG hat sich mit der Petition der Elterninitiative, der Resolution des Jugendhilfeausschusses und der AG Kita an das Land sowie mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.09.2016 zur Bildung eines Kita-Beirates in Potsdam befasst.

Es gab eine Verständigung darüber, dass eine Regelung für Kitas an Standorten  mit vielen Kindern aus Familien in schwierigen Lebenslagen gefunden werden muss.

Des Weiteren hat sich die AG Kita mit der Kita-Finanzierungsrichtlinie und dem Rahmenkonzept Flüchtlingskinder in Kitas befasst. Die Verwaltung hat informiert, dass derzeit alle Kinder mit einem Kita-Platz versorgt sind.

Der schriftliche Bericht wird als Anlage zum Tagesordnungspunkt ins Ratsinformationssystem gestellt.

Frau Dr. Müller nimmt Bezug auf die Aussage, dass derzeit alle Kinder mit einem Kita-Platz versorgt sind. Sie betont, dass ihr persönlich drei Fälle bekannt sind, bei denen dies nicht der Fall ist. Sie fragt, welches Kriterium hier angesetzt wird.

Frau Elsaßer (FB Kinder, Jugend und Familie) erklärt, dass Kinder zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Anspruch auf einen Kita Platz haben. Sie macht deutlich, dass grundsätzlich der Rechtsanspruch entscheidend ist.

Zum Kita-Jahreswechsel erfolgt auch Wechsel  aus der Kita in die Schule. Somit gibt es freie Plätze, die belegt werden können.

Derzeit sind alle Kinder mit einem Platz versorgt. Hier kann es in Einzelfällen passieren, dass die freien Plätze nicht dem Elternwunsch entsprechen. Gemäß Kita-Gesetz hat die Kommune die Aufgabe, einen Platz zur Verfügung zu stellen. Dabei sind die Anforderungen im Sinne des Kindes zu berücksichtigen. Im Zeitraum von Februar bis Juni ist es immer schwierig, einen freien Kita-Platz zu finden.

Frau Elsaßer betont, dass es nicht in jedem Einzelfall möglich ist, den Wunschplatz zur Verfügung zu stellen. In jedem Fall sollte aber Kontakt zum Kita-Tipp aufgenommen werden, um gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

Herr Liebe teilt mit, dass aus dem Ortsteil Fahrland derzeit 7 Familien mit ihren Kindern nach Drewitz bzw. in die Waldstadt fahren, da die Kinder im Ortsteil nicht mit einem Kita-Platz versorgt werden können. Dies bedeutet eine große Belastung für die Familien und muss unbedingt betrachtet werden.

Herr Ströber informiert über die Ergebnisse der Beratung der AG Hilfen zur Erziehung. Er berichtet, dass sich freie und öffentlicher Träger verständigt haben, die zukünftige Verhandlungskultur und -struktur gemeinsam zu thematisieren. Der öffentliche Träger hat zugesagt, die Vorarbeit zu leisten und dies in die Fachdiskussion einzubringen.

Die Lenkungsgruppe Jugendhilfe-Schule  befasst sich mit dem systemübergreifenden Austausch zur temporären Beschulung von Kindern in Krisensituationen.

Herr Tölke erklärt, dass die Lenkungsgruppe alle Fragen zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes steuert. Die Gruppe trifft sich vier Mal im Jahr zur Steuerung der Umsetzung des Konzeptes.

Herr Kulke bittet, einen Träger in das Projekt zu nehmen.

Herr Schmolke regt an, dass wenn Unterarbeitsgruppen entstehen, Träger aufzunehmen sind.

Herr Ströber erklärt, dass die Schulen ein Problem anzeigen und dann darauf reagiert wird.

Des Weiteren berichtet Herr Ströber über den Stand der Verhandlungen zu den Fachleistungsstunden für insoweit erfahrene Fachkräfte.

In drei Sitzungen mit dem öffentlichen Träger konnte keine Einigung zu einer kostendeckenden Finanzierung erreicht werden. Somit wurden seitens der freien Träger die Verhandlungen für gescheitert erklärt.

Die freien Träger beabsichtigen, die Schiedsstelle des Landes Brandenburg anzurufen und die Verträge mit der Stadt Potsdam zu kündigen. Die Schiedsstelle hat auf Nachfrage eine Befassung mit dieser Verhandlung in Aussicht gestellt.

Herr Schmolke fragt, wann mit der Befassung der Schiedsstelle zu rechnen und wie lange die Befassung andauern wird.

Herr Kolesnyk weist darauf hin, dass sich der Jugendhilfeausschuss auch weiterhin mit dem Thema befassen wird.

Frau Borg informiert über die Ergebnisse der Beratung der AG Jugendförderung vom 08.09.2016.

Die AG hat sich über die Umsetzung des Handlungskonzepts Schule-Jugendhilfe inkl. Förderprogramm PLuS verständigt. Die AG bittet um die Möglichkeit an der in Arbeit befindlichen Förderrichtlinie mitzuwirken. Die Mittel sollten aus Sicht der AG bereits zum 01.01.2017 zur Verfügung gestellt werden.

Es erfolgte eine intensive Befassung mit dem Aktionsplan Kinderfreundliche Kommune. Dazu ist ein separates Treffen und die weitere Beschäftigung in der AG geplant.

Die AG Jugendförderung hat einen Fragebogen für die Potsdamer Kinder und Jugendlichen zwischen 8 und 26 Jahren zu ihrem Freizeitverhalten fertig gestellt. 

Es gibt zwei Varianten: 

• Eine Papier-Version
• und eine Online-Befragung. Diese wird ab 22.09.2016 geschaltet und läuft bis 31.10.2016. Hier der Link zu der Umfrage: https://www.surveymonkey.de/r/FB_Zukunft_Jugendarbeit

Die Ergebnisse fließen in den weiteren Prozess ein.

Auf Grund der im Jugendhilfeausschuss verkündeten Ausschreibung der Suchtprävention hat die AG Jugendförderung hierzu im Konsens folgende Voten verabschiedet:

1. Die Verwaltung wird beauftragt sicherzustellen, dass bis zur Neuaufnahme der Arbeit durch die im Ausschreibungsverfahren ermittelten Träger zur Suchtprävention und Suchtberatung die bisher geförderten Einrichtungen ihre Arbeit in gleicher Qualität fortführen können. Den bislang geförderten Trägern für Suchtprävention und Suchtberatung (Chill out e.V. und AWO BV Potsdam e.V.) ist daher zur Fortführung der Arbeit ihrer entsprechenden Einrichtungen (Fachstelle für Konsumkompetenz bzw. ambulante Beratungs-­ und Behandlungsstelle) eine Verlängerung ihres Vertrags unter bisherigen Bedingungen anzubieten, der eine Laufzeit bis zur Aufnahme der Arbeit durch die im Ausschreibungsverfahren ermittelten Betreiber umfasst.

2. Um dem Schutzauftrag der Kinder-­ und Jugendhilfe und den besonderen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden, ist die fachliche Zuständigkeit für das Tätigkeitsfeld der Suchtprävention im Fachbereich Kinder, Jugend und Familie zu erhalten. Die Leistungsbeschreibung für die Einrichtung eines freien Trägers zur Suchtprävention hat Kinder und Jugendliche als prioritäre Ziel­ bzw. Dialoggruppe auszuweisen. Die Stellen für Suchtprävention sind weiterhin im Jugendförderplan der Landeshauptstadt Potsdam auszuweisen.
    

Herr Tölke weist darauf hin, dass das Förderprogramm PLuS erst mit der Haushaltsgenehmigung starten kann.

Frau Reisenweber weist darauf hin, dass der Start im Gesamtkonzept so verabschiedet wurde, da nach Antragstellung noch die Prüfung durch die Verwaltung erfolgen muss. Durch die Verwaltung wird eine Richtlinie erarbeitet.

Herr Tölke ergänzt, dass die Richtlinie zum 01.01.2017 vorliegen soll. Die Schulen haben dann die Möglichkeit bis zum 01.04.2017 Zeit, ihre Anträge zu stellen. Die Ausreichung der Mittel kann dann zum Schuljahresbeginn erfolgen.

Herr Ströber hält es für gut, wenn die AG Jugendförderung als Partner der Schulen einbezogen wird.

Herr Schmolke macht deutlich, dass die Richtlinie für die Schulen und die freien Träger praktikabel sein soll.

Herr Schubert sagt zu, die Richtlinie in geeigneter Form vorzustellen, wenn der Entwurf vorliegt.

Herr Kolesnyk weist darauf hin, dass die Voten der AG Jugendförderung mit unter TOP 6 besprochen werden.

Frau Schmidt-Fuchs teilt mit, dass die Regionale Jugendhilfe AG 2 am 14.09.2016 getagt hat. statt. In der AG gibt es personelle Veränderungen. Vorsitzender ist jetzt Herr Lutz Küken und stellv. Vorsitzender ist Herr Robert Müller.

Der durch die UnterAG Kinderschutz geplante Fachtag „Kinderschutz“ wird vom 12.10.2016 auf den 23.03.2017 verschoben.

Herr Papadopoulos Berichtet, dass die Regionale Jugendhilfe AG 3 am 21.09.2016 getagt und sich mit dem Jugendhilfeplan befasst hat. Insbesondere wurde der Punkt 4.4, die drei Säulen der Jugendhilfe und die Möglichkeiten der Partizipation betrachtet. Die AG befasst sich auch damit, wie eine künftige Planung aufgestellt sein könnte und macht sich hierzu Gedanken.

Herr Kolesnyk erinnert daran, dass bereits in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses darüber debattiert wurde. Hier wurde vor allem angemerkt, dass eigentlich zunächst die Evaluation der bisherigen Planung vorliegen sollte, ehe eine neue Erarbeitet wird. Aufgrund anderer neuer Herausforderungen konnte diese aber noch nicht erfolgen. Unabhängig von einer Evaluation beschäftigt sich aber auch der Unterausschuss damit.

Herr Ströber bittet, dies konkreter zu machen.

Herr Liebe teilt mit, dass sich der Unterausschuss am 11.10.2016 damit befassen wird. Dies steht bereits so auf der Tagesordnung.