06.10.2016 - 4.2 BE zum Stand des Konzeptes für die Aufstellung ...

Herr Wiedemann (Bereich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger [Abfallentsorgung]) erläutert den Sachstand anhand einer Präsentation, die diesem Protokoll als Anlage beigefügt wird.

Herr Wartenberg erkundigt sich, wer die Verantwortung für die Instandhaltung der Standplätze trägt und ob diese nicht besser ausgebaut werden können, um u.a. Vandalismus effektiver vorzubeugen.

Herr Wiedemann berichtet, dass Standorte häufig gewechselt werden müssten, weil es häufig zu Beschwerden gegen den Aufstellungsort kommt. Sobald klar sei, dass ein Standort verbleiben könne, würde die Stadt diesen auch ausbauen.

Herr Jäkel fragt, ob es möglich wäre, eine Vorausschau/ Karte mit denjenigen Standorten, wo im Stadtgebiet noch zusätzlicher Bedarf an Containern besteht, zu bekommen. Außerdem erkundigt er sich, ob die Möglichkeit besteht, die Mitglieder des KOUL-Ausschusses bei konkreten Bauvorhaben zu erinnern, wenn es sich hierbei um einen Standort mit Containerbedarf handelt. Dies könne dann gleich mit in die Planungen einbezogen werden.

Herr Wiedemann nimmt die Bitten von Herrn Jäkel als Anregungen mit.

Herr Kuppert erkundigt sich nach der Verfahrensweise bei nicht möglicher Containerleerung, beispielsweise durch Zuparken.

Herr Wiedemann führt aus, dass es im Moment nur die Möglichkeit gebe, den betroffenen Standort mehrfach anzufahren bis eine Entleerung möglich ist. Falschparker könnten jedoch nur mit einem Knöllchen und nicht mit einer Schadenersatzforderung belegt werden.

Herr Wartenberg erkundigt sich nach einer Ausweisepflicht für Sammelcontainer schon im B-Plan.

Herrn Beck ist eine solche Pflicht nicht bekannt.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.