Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Antrag im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (KOUL) mit 6/0/1 zur Beschlussfassung empfohlen worden ist.

Frau Reimers bringt den Antrag ein. Mit dem Antrag wird vorgeschlagen, zunächst am Alten Markt den Bedarf mittels einer Analyse des jetzigen Zustandes zu ermitteln und die Umsetzung modellhaft als ersten Schritt am Alten Markt vorzunehmen.

Herr Goetzmann informiert, dass die Verwaltung dem Antrag im Kern bereits Folge leisten würde, sich jedoch der zweite Satz des Antrages nicht mit dem Vorgehen der Verwaltung decke. Für die Erarbeitung eines Lichtkonzeptes sind

-          sowohl die energetische Seite (einschließlich der rein funktionalen Ansprüche einer Straßenbeleuchtung)

-          als auch die gestalterische Seite (Unterstützung des Stadtbildes durch das Anstrahlen bei Nacht)

zu berücksichtigen.

Es wird eingeschätzt, dass dies flächendeckend über Jahre nicht möglich sein wird.

Die Situation am Alten Markt ist bekannt. Im Zuge der stetigen baulichen Entwicklung und der zunehmenden Nutzungsintensivierung der Platzflächen des Alten Marktes auch in den Abendstunden, zeigen sich erhebliche Differenzen zwischen der bestehenden Beleuchtung und den zunehmend formulierten Ansprüchen an die Erlebbarkeit dieses zentralen Platzes. Aus diesem Grunde ist mit den Anrainern die Verständigung auf eine gemeinsame Erarbeitung eines Lichtkonzeptes für den Alten Markt und sein Umfeld erfolgt. Jedoch ist die Finanzierung mit erheblichen Investitionen verbunden. Anhand eines Planes geht Herr Goetzmann auf den Stand der Überlegungen ein.

Herr Berlin äußert, dass er dem zweiten Teil des Antrages nicht zustimmen könne.

Frau Hüneke greift die Äußerungen von Herrn Goetzmann hinsichtlich der Aufrüstung von Schinkelleuchten und der Strahlung nach oben auf und schätzt ein, dass das von Herrn Goetzmann vorgestellte pragmatische Vorgehen nicht das sei, was mit dem Lichtkonzept beabsichtigt worden ist.

Herr Tomczak regt an, den Antrag zurück zu ziehen und zu überarbeiten, da kein dringender Handlungsbedarf besteht. Es gibt kein Konzept. Die Arbeitsgruppe ist bisher nicht zusammen gekommen. Herr Tomczak erklärt seine Bereitschaft zur Mitwirkung und erkundigt sich, wann die Arbeitsgruppe tagen wird?

Frau Reimers hält als ersten Schritt konzeptionelle Überlegungen für erforderlich. Ebenso hinterfragt sie das Zusammenkommen der Arbeitsgruppe und regt die Zusammenarbeit mit der Fachhochschule an. Zudem macht sie aufmerksam, dass mit der energetischen Umstellung eine Einsparung möglich sei.

Herr Goetzmann bestätigt, dass mit Beschluss der STVV 16/SVV/0062 die Verwaltung beauftragt worden ist, einen Arbeitskreis Lichtplanung einzurichten, der Grundlagen für eine strategisch und räumlich differenzierte, gesamtstädtische Lichtplanung erarbeiten soll. Er macht jedoch aufmerksam, dass auf der Arbeitsebene noch nicht klar sei, wie die Umsetzung erfolgen könne. Dies ist ein Thema für die Leitungsebene, dem er selbst sich erst nach der Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle widmen könne.

Herr Eichert betont, dass es sich hier um einen Modellversuch mit einer Terminsetzung im Jahr 2017 handelt. Von daher hält er an seinem Antrag fest und bittet um Abstimmung.

Herr Tomczak äußert, dass er diesen Antrag nicht für notwendig halte und vertritt die Auffassung, dass bei der Erarbeitung eines Lichtkonzeptes ohnehin der Alte Markt im Fokus stehen würde. Für ein Bottom-Up würde er zur Verfügung stehen.

Der unveränderte Antrag wird durch den Ausschussvorsitzenden zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die angekündigte Erarbeitung eines Lichtkonzeptes für Potsdam voranzutreiben und im Jahr 2017 für den Bereich des Alten Marktes und dessen Umfeld in einem ersten Schritt modellhaft umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: