11.10.2016 - 4.3 Entwicklung des Modal Split

Herr Eichert bringt folgende neue Fassung ein und begründet diese.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die durch das Bevölkerungswachstum aktuell bestehenden Belastungen für unser Verkehrssystem insbesondere vor dem Hintergrund seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit zu analysieren und absehbar erforderliche Maßnahmen festzustellen (Prognosemodell für die wachsende Stadt in einem wachsenden Umland).

Ziel muss es sein:

-          Maßnahmen zu definieren, die unsere derzeitige Qualität bei allen Verkehrsarten erhalten und in Richtung der Zielsetzung des StEK Verkehr weiterzuentwickeln

-          den Qualitätsanspruch in Spitzenzeiten vor allem beim ÖPNV zu sichern

-          rechtzeitig die notwenigen Fahrzeugkapazitäten bereitzuhalten

-          die maximalen Kapazitäten der Trassen festzustellen, zu sichern sowie Bedarfe festzustellen und Möglichkeiten zu sichern

-          die Finanzierbarkeit zu prüfen und zu planen

-          Aufkommen in den verschiedenen Verkehrsarten durch neu entstehende Wohn- und Gewerbegebiete, Schul-, Kita- und Freizeitstandort zu erfassen und  einzuplanen

-          Möglichkeiten alternativer Antriebe und Verkehrsarten zukunftsorientiert

einzuplanen.

Die in Potsdam dazu vorhandenen wissenschaftlichen Einrichtungen und die vorliegenden wissenschaftlichen Arbeiten und Erkenntnisse sind zu nutzen.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sind bis Dezember 2016 erste Zwischenergebnisse/vorliegende Ergebnisse vorzustellen.“

Frau Hüneke unterstützt den Antrag.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) bittet die Überlegungen hinsichtlich der Entwicklung von Maßnahmen und der Finanzierung in eine andere Richtung zu lenken. Anhand einer Folie (wird der Niederschrift als Anlage beigefügt) gibt Herr Niehoff eine Übersicht der vorhandenen Verkehrskonzepte. Er macht aufmerksam, dass die mit dem Antrag beabsichtigte Zielstellung Verkehrsmaßnahmen für die Bewältigung des Bevölkerungswachstums zu erarbeiten, Bestandteil dieser Verkehrskonzepte ist und weiterhin Gültigkeit hat, da sich an den grundlegenden Zielstellungen nichts geändert habe.

Herr Niehoff ergänzt, dass ein Beschluss zur weiteren Betrachtung der notwendigen Anpassungen des ÖPNV-Angebots und der daraus resultierenden Investitionen nicht erforderlich sei, da genau diese Schwerpunkte im Rahmen des Nahverkehrsplans (NVP) beleuchtet werden. Der aktuelle NVP hat eine Laufzeit bis 2018. Es ist vorgesehen Ende 2017 mit der planmäßigen Fortschreibung zu beginnen. In der Erarbeitung werden dann auch die aktuellen Entwicklungen Berücksichtigung finden. Allen Verkehrskonzepten übergeordnet ist das Stadtentwicklungskonzept Verkehr (StEK Verkehr), welches auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), den Rad- und Fußgängerverkehr, den Straßenverkehr sowie das Mobilitätsmanagement und die Öffentlichkeitsarbeit abzielt.

Herr Goetzmann ergänzt, dass das Verlangen weiterer Fortschreibungen möglich sei. Voraussetzung zur Umsetzung wären jedoch zusätzliche Bearbeitungskapazitäten und eine entsprechende Finanzierung. Alles gleichzeitig zu tun, würde dazu führen, dass nichts richtig gemacht werden könne.

Frau Hüneke und Herr Jäkel sprechen sich dafür aus, den Antrag auf den Weg zu bringen und eine Bewertung vorzunehmen.

Herr Krause regt an, als Ergebnis Leitsätze für die Fortführung dieser Pläne zu entwickeln. Dazu sei eine Verständigung, welche grundsätzlichen Ziele es für die Fortschreibungen dieser Pläne geben soll, sinnvoll.

Herr Goetzmann greift diesen Hinweis auf und regt an, im letzten Satz die Worte „erste Zwischenergebnisse/vorliegende Ergebnisse“ gegen „Leitsätze und Vorgehensweisen“ zu ersetzen.

Der Antragsteller übernimmt diesen Änderungsvorschlag. Der wie folgt geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die durch das Bevölkerungswachstum aktuelle bestehenden Belastungen für unser Verkehrssystem insbesondere vor dem Hintergrund seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit zu analysieren und absehbar erforderliche Maßnahmen festzustellen (Prognosemodell für die wachsende Stadt in einem wachsenden Umland).

Ziel muss es sein:

-          Maßnahmen zu definieren, die unsere derzeitige Qualität bei allen Verkehrsarten erhalten und in Richtung der Zielsetzung des StEK Verkehr weiterzuentwickeln

-          den Qualitätsanspruch in Spitzenzeiten vor allem beim ÖPNV zu sichern

-          rechtzeitig die notwenigen Fahrzeugkapazitäten bereitzuhalten

-          die maximalen Kapazitäten der Trassen festzustellen, zu sichern sowie Bedarfe festzustellen und Möglichkeiten zu sichern

-          die Finanzierbarkeit zu prüfen und zu planen

-          Aufkommen in den verschiedenen Verkehrsarten durch neu entstehende Wohn- und Gewerbegebiete, Schul-, Kita- und Freizeitstandort zu erfassen und  einzuplanen

-          Möglichkeiten alternativer Antriebe und Verkehrsarten zukunftsorientiert

einzuplanen.

Die in Potsdam dazu vorhandenen wissenschaftlichen Einrichtungen und die vorliegenden wissenschaftlichen Arbeiten und Erkenntnisse sind zu nutzen.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sind bis Dezember 2016 erste Zwischenergebnisse/vorliegende Ergebnisse Leitsätze und Vorgehensweisen vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: