13.10.2016 - 4 Beabsichtigte Reform SGB VIII

Herr Tölke weist darauf hin, dass noch kein offizieller Referentenentwurf vorliegt. Zum 01.01.2023 soll die inklusive Lösung greifen. Dies ist aus fachlicher Sicht der Landeshauptstadt Potsdam sinnvoll.

Herr Ströber weist darauf hin, dass hier der dialogische Prozess komplett ausgehebelt wird. Er schlägt vor, dies als Thema für die Klausur im nächsten Jahr mit aufzunehmen.

Herr Otto schlägt vor, die Diskussion in Form eines Fachtags zu führen und die entsprechenden Fachkräfte dazu einzuladen und dann ggf. ein Votum an den Landesjugendhilfeausschuss abzugeben.

Herr Tölke erklärt, dass es Ende Oktober 2016 einen Termin der Ländervertreter im Bundesministerium geben wird. Derzeit ist bekannt, dass Bayern und NRW die Reform  ablehnen.

Er geht davon aus, dass das MBJS des Landes Brandenburg sich hier klar positionieren wird.