17.11.2016 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 5 von 6 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Gegen die Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung vom 6.10.2016 gibt es keine Einwände; sie wird mit 4:0:1 bestätigt.

Zur Tagesordnung schlägt der Vorsitzende vor, die DS 16/SVV/0630 „Bebauungsplan Nr. 21 "Gewerbepark Babelsberg", 1. Änderung, Abwägung und Beschluss zur 2. Auslegung“ (TOP 3.7 der Nachtragstagesordnung) im Rahmen der Selbstbefassung aufzunehmen und u.a. wegen der betroffenen Kleingärten auch in diesem Ausschuss zu behandeln.

Herr Jäkel trägt vor, die DS 16/SVV/0268 „Leitentscheidung zum Bebauungsplan Nr. 146, "Nordwestseite Jungfernsee/Nördliche Parkanlage Villa Jacobs“ (TOP 3.1) bis zu einem geeigneten Zeitpunkt zurückzustellen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarung aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vom 8.11.2016, der sich darauf verständigt hat, die Vorlage zu einem späteren Zeitpunkt als Beschlussansatzpunkt erneut aufzurufen.

Den TOP 3.2 DS 16/SVV/0320 „Effiziente Flächennutzung in Potsdam“ bittet Frau Hüneke bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen. Hier laufen noch Verhandlungen mit der Verwaltung, die abgewartet werden sollen.

Zum TOP 3.3 DS 16/SVV/0533 „Katastrophenschutzplan Potsdam für den Forschungsreaktor Berlin-Wannsee (BER II) ändern!“ bittet Frau Hüneke ebenfalls um Zurückstellung bis zur nächsten Sitzung. Sie kündigt eine Neufassung des Antrages an.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Tagesordnung mit den vorgeschlagenen Änderungen zur Abstimmung; sie wird einstimmig bestätigt.

Dem Ausschussvorsitzenden liegen drei Anträge auf Rederecht vor:

Herr Dr. Stephan Worseck beantragt als Vertreter des Anti-Atom-Bündnisses Berlin Potsdam Rederecht zu den Tagesordnungspunkten 3.3 und 3.13.4. Da der TOP 3.3 zuvor auf die nächste Sitzung vertagt wurde, schlägt der Vorsitzende vor, seine Ausführungen dazu unter dem TOP 3.13.4 miteinzubringen.

Herr Horst Furtner, Vorschlaggeber zum Bürgerhaushalt, möchte ebenfalls zum TOP 3.13.4 reden.

Zum TOP 3.10 beantragt Frau Marlies Petrus-Hauck, Anrainerin und Vertreterin der sich formierenden Bürgerinitiative zur Waldrettung Rudolf-Breitscheid-Straße/ Uhlandstraße, ein Rederecht.

Den Anträgen auf Rederecht wird einstimmig entsprochen.