17.11.2016 - 3.5 Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkei...

Frau Hüneke bringt den Antrag ein und erläutert ihn. Sie bittet um Zustimmung.

Herr Wustrack (Bereich Verkehr und Technik) gibt an, dass die Verwaltung dem Antrag in der Form folgen könne. Auch der Termin zur Berichterstattung sei haltbar. Er benötigt lediglich präzisere Informationen, um welche Bundesautobahnabschnitte (BAB) es sich im Einzelnen genau handelt.

Frau Hüneke liegen hierzu im Moment keine Informationen vor, sie wird sich um die Klärung kümmern.

Herr Jäkel sieht die beantragte Temporeduzierung kritisch. Er befürchtet eine verstärkte Umfahrung der betroffenen Abschnitte und ein damit zunehmendes Verkehrsaufkommen auf den umliegenden innerstädtischen Straßen.

Frau Hüneke kann dieser Befürchtung nicht folgen.

Herr Rietz stellt den Geschäftsordnungsantrag auf getrennte Abstimmung zu den Teilabschnitten der BAB und dem Teilabschnitt der Nuthestraße.

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 4:2:0 angenommen.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag, bezogen auf die Teilabschnitte der BAB zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der zuständigen Behörde in Kontakt zu treten, um eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf den Potsdam querenden BAB Abschnitten von Tempo 120 km/h auf Tempo 100 km/h zu erwirken.

Der Stadtverordnetenversammlung ist in der Märzsitzung 2017 Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Teilabschnitt der Nuthestraße zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der zuständigen Behörde in Kontakt zu treten, um eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf dem Teilabschnitt der Nuthestraße zwischen Wetzlarer Straße und Horstweg von 100 km/h auf 80 km/h zu erwirken.

Dieser Teil des Antrages wird mit 3:3:0 abgelehnt.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der zuständigen Behörde in Kontakt zu treten, um eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf den Potsdam querenden BAB Abschnitten von Tempo 120 km/h auf Tempo 100 km/h und auf dem Teilabschnitt der Nuthestraße zwischen Wetzlarer Straße und Horstweg von 100 km/h auf 80 km/h zu erwirken.

Der Stadtverordnetenversammlung ist in der Märzsitzung 2017 Bericht zu erstatten.