17.11.2016 - 3.13.4 Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der...

Herr Dr. Stephan Worseck (Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam) nimmt sein Rederecht zu dem vertagten Tagesordnungspunkt 3.3 und zu 3.13.4 wahr (eine schriftliche Ausarbeitung ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt).

Bei dem vorliegenden Katastrophenschutzplan sieht er erheblichen Nachbesserungsbedarf. Er sei unausgereift und beruhe auf falschen Basisdaten. Klärungsbedarf bestehe u. a. zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Verteilung von Iodtabletten an Schulen und Kitas, zu dem Umgang mit Häusern mit Zwangsbelüftung oder zu der Frage, wie die Verteilung der Iodtabletten in der Praxis zu realisieren und zu organisieren ist. Da es sich bei dem Reaktor in Wannsee durchaus auch um ein Anschlagsziel handelt, sei eine entsprechende Gutachtenerstellung unbedingt erforderlich.

Herr Horst Furtner (Vorschlaggeber zum Antrag 16/SVV/0688) nimmt sein Rederecht wahr und erklärt als direkt betroffener Anrainer, dass der derzeitige Katastrophenschutzplan unrealistisch und unausgereift sei. Er bedarf einer umfassenden Begutachtung und Überarbeitung. In Zeiten, in denen sich die terroristische Gefahrenlage verschärft habe, sei die Dringlichkeit eines fundierten Katastrophenschutzplanes besonders gegeben und keine Marginalie. Er bittet nachdrücklich um Zustimmung.

Frau Hüneke schließt sich der Kritik am derzeitigen Stand des Katastrophenschutzplanes an. Sie bemängelt zudem die zu geringen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in dieser Angelegenheit.

Herr Jäkel macht mehr die Zeit nach der Abschaltung des Reaktors Sorgen.

Frau Lentz weist darauf hin, dass es für eine Abschaltung und danach ein geregeltes Verfahren gibt.

Herr Linke hält den Katastrophenschutzplan ebenfalls für unzureichend, der unbedingt einer Nachbearbeitung bedarf. Auch wenn er rechtliche Bedenken bezüglich der in dem Antrag geforderten Gutachtenerstellung hat, sollte eine entsprechende Prüfung in jedem Fall vorgenommen werden. Er warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen. Der Antrag sei aber in jedem Fall zu unterstützen.

Herr Piest sieht die zeitliche Perspektive kritisch, das Gutachten noch vor der geplanten Abschaltung des Reaktors fertig zu stellen.

Die abschließende Beratung erfolgt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.