24.11.2016 - 5.1 Novellierung Kita-Finanzierungsrichtlinie (Kita...

Herr Tölke bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen. Dabei geht er insbesondere auf die Änderungen ein.

Frau Frenkler macht deutlich, dass dringend an der Erarbeitung der weiteren Schritte gearbeitet werden muss. Sie gibt zu bedenken, dass lange Zeiträume für die Ergreifung von Maßnahmen zu Überlastungen der Erzieherinnen in den Einrichtungen führen werden.

Es wird dringender Bedarf gesehen, dass im nächsten Jahr weiter gearbeitet wird und nicht erst nach zwei Jahren. Sie betont, dass es bereits Verbesserungen gibt, was auch von allen so gesehen wird.

Die AG empfiehlt, den Zahltermin für die Abschläge beim 01. des Monats beizubehalten.

Herr Schubert dankt Herrn Bauch und Frau Elsaßer (FB Kinder, Jugend und Familie) für das Engagement bei der Erarbeitung der Vorlage. Er teilt mit, dass der Finanzausschuss und der Ausschuss für Bildung und Sport sich mit der Drucksache befasst und diese einstimmig zum Beschluss empfohlen haben.

Des Weiteren dankt er Frau Frenkler für die gute Zusammenarbeit.

Herr Otto schließt sich dem Dank an. Er verweist auf die teilweise hohen Belastungen, denen Erzieherinnen in den Einrichtungen mitunter ausgesetzt sind. Das vorliegende Papier ist ein guter Kompromiss, der aber fortgeführt werden muss.

Herr Bauch weist darauf hin, dass mit der Zahlung der Abschläge am 10. des Monats aus Sicht der Verwaltung ein guter Kompromiss gefunden wurde.

Frau Dr. Müller verweist auf die Aussage von Frau Frenkler und bittet, dies aufzuklären. Sie schlägt vor, aus dem Beschlusstext die Formulierung „spätestens alle 2 Jahre“ herauszunehmen.

Der Jugendhilfeausschuss sollte verabreden, zu welchen Schwerpunkten wann weitergearbeitet werden soll, um den fortlaufenden Prozess untersetzt hinzubekommen.

Herr Schubert macht deutlich, dass diese Formulierung aus dem Beschlusstext gestrichen werden könne. Er gibt aber zu bedenken, dass dann der Zeitraum der Überprüfung auch länger werden kann.

Frau Dr. Müller schlägt vor, den Beschlusstext um folgenden Satz zu ergänzen: Dem Jugendhilfeausschuss ist am Ende eines jeden Jahres das Ergebnis der Überprüfung vorzulegen.

Herr Tölke weist darauf hin, dass der Kita-Dialog in anderer Form weitergeführt wird. Sobald es hier Erkenntnisse gibt, wird der Jugendhilfeausschuss informiert.

Herr Ströber regt an, den Zahltermin beim 01. des Monats zu belassen, da die Träger auch zum 01. des Monats arbeiten.

Herr Tölke bittet, dass dies mit der AG Kita besprochen werden sollte.

Frau Frehse-Sevran weist darauf hin, dass sich die AG Kita damit bereits eingehend beschäftigt hat.

Herr Bauch weist darauf hin, dass die Stadt monatlich insgesamt 6 Mio. Euro an die Träger auszahlt.

Frau Frenkler betont, dass die Träger dadurch in Zahlungsschwierigkeiten kommen können. Auf Nachfrage von Herrn Kolesnyk erklärt sie, dass der Zahltermin in der Richtlinie der bei der Erarbeitung gefundene Kompromiss ist. Die Realität müsse dann zeigen, ob dieser funktioniert oder nicht.

Herr Kolesnyk regt an, dann diesen Kompromiss im Ausschuss nicht abzuändern.

Frau Elsaßer weist darauf hin, dass sowohl die Träger wie auch die Verwaltung eine Planungssicherheit brauchen. Parallel zur Fortführung des Kita-ZOOM wird auch daran gearbeitet.

Der Vorschlag, die Pauschalen alle 2 Jahre zu überprüfen, dient der Umsetzung in der Praxis.

Frau Frenkler macht deutlich, dass es wichtig ist, nicht erst auf die Ergebnisse der Fortführung des Kita-ZOOM zu warten, sondern an den Pauschalen weiterzuarbeiten.

Frau Dr. Müller weist darauf hin, dass die Überprüfung nicht zwingend auch Überarbeitung zur Folge hat. Sie macht deutlich, dass das Thema Essengeld dringend bearbeitet werden muss.

Herr Kolesnyk stellt den Ergänzungsantrag zur Abstimmung.

Ergänzungsantrag:

Dem Jugendhilfeausschuss ist am Ende eines jeden Jahres das Ergebnis der Überprüfung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:12

Ablehnung:  0 

Stimmenthaltung:  1

Anschließend stellt Herr Kolesnyk die so geänderte Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

1. Die „Richtlinie über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Kindertagestätten in freier Trägerschaft in der Landeshauptstadt Potsdam (Kita-Finanzierungsrichtlinie – KitaFR)“ einschließlich der Anlage tritt mit Wirkung vom 01.01.2017 in Kraft.
2.                                                                                        Der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie wird beauftragt, die Kostenstrukturen und in der Folge die Höhe von Pauschalen fortwährend, spätestens alle zwei Jahre, unter Beachtung der landesweiten Ergebnisse aus dem Kita-Zoom-Projekt und dessen Fortführung zu überprüfen. Insbesondere sind in einzelnen Kostenbereichen für die Bestimmung von Pauschalen die Aufgaben/Leistungen unter dem Gesichtspunkt von Qualitätsstandards weiterzuentwickeln.

Dem Jugendhilfeausschuss ist am Ende eines jeden Jahres das Ergebnis der Überprüfung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: