13.12.2016 - 4.3 Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der...

Herr Tomczak macht auf den engen Zusammenhang mit der vorliegenden Berichterstattung (DS 16/SVV/0830) aufmerksam, welche morgen im Hauptausschuss behandelt werden soll. Die Ausführungen bestätigen, dass das Thema ernst genommen wird. Es wird jedoch deutlich, dass der Vorschlag des Bürgerhaushaltes nicht in einen Beschluss münden kann und auch die Untersuchung der Garde-Ulanen-Kaserne wichtig sei.

Frau Hüneke äußert die Ansicht ihrer Fraktion, dass dieser Bürgerhaushaltsvorschlag nicht unterstützt werden könne. Erst wären Untersuchungen erforderlich.

Herr Heuer bittet zu beachten, dass das Grundstück sich nicht im Eigentum der Stadt befinde und es kein Signal des Eigentümers für eine Nutzung in diesem Umfang geben würde. Gegebenenfalls wäre eine Überbrückung des Zeitraumes bis zur Errichtung des Kirchenschiffes möglich. Zudem verweist er auf das vermeintliche Nachbarschaftsproblem.

Herr Goetzmann macht auf die Ausführungen in der Mitteilungsvorlage 16/SVV/0830 aufmerksam. Darin werden die Grundstückssituation, die baurechtlichen, sanierungsrechtlichen und vertraglichen Rahmenbedingungen beschrieben. Die Stiftung ist nicht bereit langfristig orientierte Verzichte im Hinblick auf ihr Grundstück und auf die zu diesem Grundstück gehörenden Flächen vorzunehmen. Deshalb können nur kurz- und mittelfristige Szenarien für die noch zu untersuchende mögliche Nutzungsverlängerung des Verwaltungsgebäudes als Kreativhaus, wie in der Mitteilungsvorlage beschrieben, in Frage kommen. Dazu werden drei Szenarien beschrieben.

Herr Kirsch spricht sich dafür aus, den Antrag abzulehnen, da dem im Bürgerhaushaltsvorschlag enthaltenen Anspruch auf eine langfristige Nutzung des Rechenzentrums als Ort für den kreativen Austausch und Vernetzung nicht entsprochen werden könne.

Herr Tomczak stellt für die Fraktion DIE aNDERE folgenden Antrag auf Änderung:

„Der Oberbürgermeister / die Verwaltung wird beauftragt, die in Vorlage – 16/SVV/0830 – Räume für Kulturschaffende und Kreative – Szenarien für eine verlängerte Nutzungsdauer des „Kreativhaus Rechenzentrum“ untersuchten drei Nutzungsszenarien für einen länger- bis langfristigen Erhalt des Rechenzentrums als Kunst- und Kreativhaus in Gesprächen mit allen beteiligten Akteuren weiter zu entwickeln.“

Dies beinhaltet sowohl das Hinarbeiten auf eine zeitliche Vereinbarung mit der Stiftung Garnisonkirche als auch Gespräche mit dem Fördermittelgeber / MIL und das Unterstützen von Initiative hin zu einer Überführung des Rechenzentrums in eine eigenständige Struktur.

Den Mieterinnen und Mietern soll Planungssicherheit (Zeithorizonte in 16/SVV/0830) gegeben und konzeptionelle Vorarbeiten unterstützt werden.

Herr Tomczak ergänzt, dass alle in der Mitteilungsvorlage beschriebenen Szenarien es wert wären geprüft zu werden. Es würden daraus keine unmittelbaren Verpflichtungen entstehen. Der Erhalt von Spielräumen sei jedoch sinnvoll. Es gebe einen wichtigen Dialog in der Stadt. Von daher sollte die Auseinandersetzung mit dem Ort möglich sein.

In der nachfolgenden Diskussion äußern sich Herr Finken, Herr Schütt und Herr Berlin.

Der v.g. Änderungsantrag von Herrn Tomczak wird zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis: 2/5/0 – damit abgelehnt

Der Ausschussvorsitzende stellt den Bürgerhaushaltsvorschlag 16/SVV/0686 zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Rechenzentrum wird in eine langfristige Nutzungsstruktur überführt und als Ort für kreativen Austausch und Vernetzung genutzt.

Für die Mieterinnen und Mieter ist Planungssicherheit zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.