15.12.2016 - 3.3.4 Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der...

Herr Linke verweist auf seine Aussagen aus der letzten Sitzung. Er betont nochmals, dass er den Katastrophenschutzplan für unzureichend hält. Eine Nachbearbeitung sei unbedingt erforderlich. Des Weiteren weist er darauf hin, dass die hiesige Forderung in dem Punkt 4 des Antrages zum Katastrophenschutzplan DS 16/SVV/0533 aufgenommen sei.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag Nummer 12 zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt, mit einem Gutachten prüfen zu lassen, welche tatsächlichen, grenzübergreifenden und juristischen Einflussmöglichkeiten bestehen, um der Verantwortung zum Schutz der Potsdamer Bevölkerung im Falle einer Störung des auf Berliner Stadtgebiet stehenden Atomreaktors in Wannsee (BER II) nebst Sammelstelle für radioaktive Abfälle gerecht zu werden.

Darüber hinaus ist das Ziel zu verfolgen, eine sofortige Abschaltung des Reaktors einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Antrag abzulehnen.