20.12.2016 - 3.2 Sanierungsprogramm des Bundes für kommunale Ein...

Herr Viehrig bringt den Antrag ein. Dank des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ stünden zusätzliche 100 Mio. EUR zur Verfügung. Er betont, dass man diese Chance nutzen solle, um investive und investitionsvorbereitende Projekte zu fördern.

Frau Rademacher schlägt hierzu eine Berichterstattung im Ausschuss für Bildung und Sport vor anstelle des Hauptausschusses.

Gegen diesen Vorgehen erheben sich keine Einwände. Der Antrag wird in der geänderten Form zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Sanierung kommunaler Einrichtungen die Antragstellung gemäß dem am 11.11.2016 vom Haushaltsausschuss des Bundetages beschlossenen Sanierungsprogramm von zusätzlich 100 Mio. Euro vorzubereiten. Ein Kriterium war bislang auch die schnelle Umsetzbarkeit der Vorhaben, sodass mit fertigen Plänen unverzüglich reagiert und eine Förderung beantragt werden kann, sobald die entsprechenden Unterlagen nach Inkrafttreten des Haushalts vom BMUB veröffentlicht werden.

Dem Hauptausschuss Ausschuss für Bildung und Sport ist nach Vorliegen der Richtlinien zeitnah zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wird geändert beschlossen.