25.01.2017 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 44 anwesend, das sind 77,2 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften des öffentlichen Teils der Sitzung vom 07.12.2016 und 09.01.2017

Die Niederschrift der 25. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.12.2016 wurde den Stadtverordneten am 12.01.2017 ausgereicht. Ebenso die Niederschrift  der 26. öffentlichen Sitzung vom 09.01.2017 und das noch offene Wortprotokoll vom 02.11.2016.

Zur Niederschrift der 25. öffentlichen Sitzung vom 07.12.2016 verweist die Vorsitzende auf einen Hinweis der Fraktion DIE aNDERE zum Tagesordnungspunkt 10.35 betr.: Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Griechenland, DS 16/SVV/0794.

Zu diesem Antrag wurde seitens der Antragstellerin am 07.12.2016 eine neue Fassung ausgereicht, die auch Grundlage der Abstimmung gewesen sei.

Da bei diesem Tagesordnungspunkt auf eine Einbringung des Antrags verzichtet wurde, gab es keinen entsprechenden Hinweis auf die neu ausgereichte Fassung des Antrags, in der der Punkt 4 (Die Stadtverordnetenversammlung  … erklärt sich gern bereit, die in Potsdam verfügbaren Unterbringungsplätze bereitzustellen, wenn wegen der Aufnahme dieser Menschen in Deutschland zusätzliche Personen nach Potsdam zugewiesen werden.) gestrichen wurde.

Der Ältestenrat empfiehlt, im Zuge der Bestätigung der Niederschrift darüber abzustimmen, dass mit der Abstimmung in der Sitzung vom 07.12.2016 die neue Fassung des Antrages beschlossen wurde. 

Abstimmung:

Die Beschlussfassung der neuen Fassung der DS 16/SVV/0794 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 25. Sitzung vom 12. Januar 2017 mit der bestätigten Klarstellung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 26. Sitzung vom 09. Januar 2017 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Die folgenden Beschlussvorlagen und Anträge wurden wegen fehlender Voten zurückgestellt:

Tagesordnungspunkt 5.1, betr.: Richtlinie zur Förderung der Ortsteile über Sachaufwendungen gem. § 46 Abs. 4 BbgKVerf, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 16/SVV/0512 (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.6, betr.: Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte: Farbkonzept, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 16/SVV/0722. (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Verkehrsverlagerung, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0741 (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.11, betr.: Sanierungsprogramm des Bundes für kommunale Einrichtungen, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0745 (Die Voten des Hauptausschusses, des Werksausschusses Kommunaler Immobilienservice und des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft fehlen)

Abstimmung:

Die Zurückstellung der genannten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Der Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 2 "GeoForschungsZentrum Potsdam", 1. Änderung und Ergänzung, Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV0855

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 7.2 , betr.: Flächennutzungsplan-Änderung "Am Havelblick" (01/15) Abwägung und Feststellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0856

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 7.5, betr.:  Aufnahme von Inka Unverzagt in den Pool für Straßennamen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0011             

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Der Tagesordnungspunkt 7.6, betr.:  Aufnahme von Hannah Arendt in den Pool für Straßennamen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0012             

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Der Tagesordnungspunkt 7.7, betr.: Straßennamenpool der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0013             

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Der Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Umbenennung der Karl-Liebknecht-Straße in 14476 Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0014             

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft sowie in den Ortsbeirat Golm

Der Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Fortschreibung des Radverkehrskonzepts der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0020             

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Schleichwege in der Innenstadt, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 17/SVV/0036             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Projekt "Türöffner- Zukunft Beruf" für die Landeshauptstadt nutzen, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 17/SVV/0040             

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport (ff) sowie in den Jugendhilfeausschuss

Der Tagesordnungspunkt 7.20, betr.: Gehwegsanierung im Ortsteil Fahrland, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0041

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff), für Gesundheit, Soziales und Inklusion, für Finanzen sowie in den Ortsbeirat Fahrland

Der Tagesordnungspunkt 7.21, betr.: Gehweg Hegelallee Nordseite, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0044             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 7.22, betr.: Verkehrsberuhigung Lepsiusstraße, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0045             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 7.23, betr.: Ampelschaltung Breite Straße/Filmmuseum, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0046

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Erstattung von Kinderbetreuungskosten für ehrenamtlich Tätige, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0048             

überwiesen

in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 7.26, betr.: Standorte Glascontainer, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0052

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff) sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 7.27, betr.: Regelmäßiges Monitoring der Kreativwirtschaft, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0056

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft und in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 7.28, betr.: Satzung über die öffentliche Wasserversorgung der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 17/SVV/0057             

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, für Finanzen sowie in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 7.29, betr.: Satzung über die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen der Landeshauptstadt Potsdam (Abwasserbeseitigungs- und -abgabensatzung - AWS), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 17/SVV/0058             

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, für Finanzen sowie in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 7.30, betr.: Aufbau eines Inspektionsteams zur Kontrolle der von Trägern betriebenen Einrichtungen der LHP, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0059

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion, den Jugendhilfeausschuss sowie in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 7.31, betr.: Tourismuskonzeption 2025 für die Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des               Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 17/SVV/0060             

überwiesen

in den Hauptausschuss

Mitteilungsvorlagen

Der Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Bericht zum Stand der Anwendung der "Richtlinie zur Kostenbeteiligung bei der Baulandentwicklung" im Bebauungsplan Nr. 22 "Am Weinberg" (OT Groß Glienicke), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0851

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: RWK Landeshauptstadt Potsdam, Statusbericht November 2016, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 17/SVV/0028

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Umlegungsverfahren Nr. 6 "Grüner Weg", Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kataster und Vermessung, DS 17/SVV/0022             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Der Tagesordnungspunkt 9.2.1, betr.: Kosten Taktverdichtung Schienenverkehr, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0087

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 9.4.1, betr.: Untersuchung zur Bedeutung der Stammbahn für Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0086

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 9.5.1, betr.: Studentisches Leben im historischen Stadtzentrum sichern, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0043

überwiesen

in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 9.6.1, betr.: Initiativgespräche zum studentischen Wohnen, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0090

überwiesen

in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 9.8.1, betr.: Spielplatz Schiffbauergasse, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 17/SVV/0088

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Der Tagesordnungspunkt 9.12.1, betr.: Information zur Schaffung einer Jugendfreizeiteinrichtung im Bornstedter Feld, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 17/SVV/0099

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

Nicht öffentliche Anträge

Der Tagesordnungspunkt 12.1, betr.: Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte", Verkauf des Grundstücks Friedrich-Ebert-Straße Ecke Schloßstraße, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0017

überwiesen

in den Hauptausschuss sowie in den Ausschuss für Finanzen

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

Der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 7.9, betr.: Außerplanmäßige Aufwendungen im Rahmen der Abschlussbuchungen des Jahres 2014 – Außerplanmäßige Aufwendungen zur Bildung einer zweckgebundenen Rückstellung aufgrund von Gebührenüberdeckungen im Bereich der Abfallentsorgung, DS 17/SVV/0015

und

den Tagesordnungspunkt 5.9, betr.: Jahresabschluss der Landeshauptstadt Potsdam zum 31. Dezember 2014 und Entlastung des Oberbürgermeisters, DS 16/SVV/0799 zusammen zu behandeln.

Weiterhin empfiehlt der Ältestenrat, den Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: Rechtsgutachten zur Kita-Finanzierungspflicht, DS 17/SVV/0039

und

den Tagesordnungspunkt 7.17 betr.: Einführung einer zusätzlichen Stundenstufe bei der Personalbemessung in den Potsdamer Kitas, DS 17/SVV/0042 zusammen einzubringen.

Abstimmung:

Die vorgeschlagenen Änderungen in der Reihenfolge werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 27. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.