25.01.2017 - 6.4 Erweiterung der rechtlichen Grundlagen für den ...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt, dem Antrag mit folgender Ergänzung zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Land eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen anzuregen, die es den Gemeinden ermöglicht, die Beratung im Gestaltungsrat für besonders definierte Bereiche zur Pflicht zu machen. Darüber hinaus soll geprüft werden, wieweit dabei die stärkere Information der Öffentlichkeit über das Ergebnis berücksichtigt werden kann.

Dieser Empfehlung schließt sich der Hauptausschuss an.

Abstimmung:

Die von den Ausschüssen empfohlene Ergänzung des Beschlusstextes wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der so ergänzte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Land eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen anzuregen, die es den Gemeinden ermöglicht, die Beratung im Gestaltungsrat für besonders definierte Bereiche zur Pflicht zu machen.

Darüber hinaus soll geprüft werden, wieweit dabei die stärkere Information der Öffentlichkeit über das Ergebnis berücksichtigt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen und

einigen Stimmenthaltungen.