25.01.2017 - 6.7 Parken in der Schiffbauergasse

Der Hauptausschuss empfiehlt, dem Antrag einschließlich des Änderungsantrags der Fraktion SPD und einer weiteren Ergänzung wie folgt zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, bei den Veranstaltungen zur Verleihung des Ehrenamtspreises und der Verleihung des Integrationspreises am Kulturstandort Schiffbauergasse das die kostenfreie Parken für die Auszuzeichnenden Nutzung des ÖPNV für An- und Abreise aller Gäste mit Einladungskarte zu ermöglichen.

Dafür sind geeignete Verfahren zu finden, um dies nutzen zu können.

Über das Ergebnis seiner Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am  25. Januar 2017 in Kenntnis zu setzen.

Da die Terminstellung im Beschlussvorschlag bereits verstrichen ist, schlägt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller vor, April 2017 als neuen Termin zu setzen.

Abstimmung:

Diese geänderte Terminstellung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Die vom Hauptausschuss empfohlenen Änderungen und Ergänzungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, bei den Veranstaltungen zur Verleihung des Ehrenamtspreises und der Verleihung des Integrationspreises am Kulturstandort Schiffbauergasse die kostenfreie Nutzung des ÖPNV für An- und Abreise aller Gäste mit Einladungskarte zu ermöglichen.

Dafür sind geeignete Verfahren zu finden, um dies nutzen zu können.

Über das Ergebnis seiner Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am  05. April  2017 in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.