25.01.2017 - 7.17 Einführung einer zusätzlichen Stundenstufe bei ...

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung werden die Tagesordnungspunkte 7.15 und 7.17 gemeinsam aufgerufen und vom Stadtverordneten Wollenberg, Fraktion DIE LINKE eingebracht. Anschließend beantragt er die Überweisung in den Hauptausschuss, den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 17/SVV/0042 in den Hauptausschuss, den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Finanzen wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Bei der Personalbemessung für die Potsdamer Kindertagesstätten wird eine zusätzliche Stundenstufe für einen Betreuungsbedarf über 8 Stunden täglich mit einem Äquivalent von 1,2 VZE eingeführt.

Die laut Mitteilungsvorlage 16/SVV/0704 dafür erforderlichen Finanzmittel von 4,5 Mio. Euro

sind im Haushalt des FB 35 (Jugendamt) zusätzlich bereitzustellen.

Deckungsquelle:

Mehreinnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer

Zusätzlich ist der Mehraufwand als Forderung gegen das Land in den Haushalt einzustellen.