01.03.2017 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 39 anwesend, das sind 68,4 %.

Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Änderung des Fraktionsvorsitzes

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 27.02.2017 angezeigt, dass der Fraktionsvorsitz zukünftig als Doppelspitze – mit Herrn Schüler und Frau Armbruster - wahrgenommen wird.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 27. öffentlichen Sitzung vom 25.01.2017 wurde den Stadtverordneten am 16.02.2017 ausgereicht.

Die Wortprotokolle zur genannten Sitzung werden nachgereicht.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 27. Sitzung vom 25.01.2017 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Drucksachen ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Tagesordnungspunkt 8.7, betr.: Fortschreibung des Radverkehrskonzepts der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0020 (Die Voten der Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlen)

Tagesordnungspunkt 9.1, betr.: Unabhängige Beratungsstelle für Menschen mit Beeinträchtigung, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU/ANW, DS 15/SVV/0575 (der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 9.4, betr.: Sachkundiger Einwohner für den Ausschuss Klima, Ordnung, Umwelt und ländliche Entwicklung, Antrag der Fraktion AfD, DS  16/SVV/0390 (Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 9.5, betr.: Expertenbeirat zur Qualitätssicherung von Sprachkursen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 16/SVV/0403 (Die Voten der Ausschüsse für Kultur und Wissenschaft (ff), für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie für Bildung und Sport fehlen)

Tagesordnungspunkt 9.6, betr.: Kürze Bahnbauzeiten in Babelsberg, Antrag der Fraktion SPD, DS 16/SVV/0422 (Der Antrag hat sich mit der Berichterstattung der Deutschen Bahn AG in der Hauptausschusssitzung am 08.02.2017 erledigt.)

Tagesordnungspunkt 9.8, betr.: Sanierungsprogramm des Bundes für kommunale Einrichtungen, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 16/SVV/0745 (Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt  9.13, betr.: Umbenennung der Karl-Liebknecht-Straße in 14476 Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0014 (Das Votum des Ausschuss für Kultur und Wissenschaft fehlt.)

Tagesordnungspunkt 9.15, betr.: Mustergesellschaftsvertrag, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0037 (Der Antrag soll zurückgestellt werden, da der Hauptausschuss im September dazu erneut beraten wird.)

Tagesordnungspunkt 9.17, betr.: Einführung einer zusätzlichen Stundenstufe bei der Personalbemessung in den Potsdamer Kitas, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0042 (Die Voten der Ausschüsse für Finanzen, des Jugendhilfeausschusses sowie des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 9.19, betr.: Gehwegsanierung im Ortsteil Fahrland, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0041 (Die Voten der Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion, für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie des Finanzausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 9.23, betr.: Standorte Glascontainer, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0052 (Die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrs sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlen.)

Tagesordnungspunkt 9.24, betr.: Potsdamer Baumschutzverordnung (PBaumSchVO), Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0054 (Der Antragsteller möchte den Antrag bis April 2017 zurückstellen.)

Tagesordnungspunkt 9.25, betr.: Regelmäßiges Monitoring der Kreativwirtschaft, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0056 (Die Voten der Ausschüsse für Kultur und Wissenschaft sowie des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 9.26, betr.: Aufbau eines Inspektionsteams zur Kontrolle der von Trägern betriebenen Einrichtungen der LHP, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0059 (Die Voten der Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion, des Jugendhilfeausschusses sowie des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 11.1, betr.: Begrüßungsgeld für Neugeborene, Antrag der Fraktion AfD, DS 17/SVV/0095 (Der Antragsteller möchte den Antrag bis zur April-Sitzung zurückstellen.)

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Krause, Fraktion SPD, beantragt,  die DS 16/SVV/0729, betr.: Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung, hier: Prioritätenfestlegung 2017-2018 zurückzustellen, um sie nochmals im Ortsbeirat Golm und somit auch im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr beraten zu können. Die jetzt vorliegende Empfehlung des Ausschusses, die Priorität zu Ungunsten des Ortsteils Golm zu ändern, konnte im Ortsbeirat nicht votiert werden.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 16/SVV/0729 in den Ortsbeirat Golm und somit in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr  wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Antrag zur Geschäftsordnung

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis90/Die Grünen, beantragt, die DS 16/SVV/0536, betr.: Bebauungsplan Nr. 146 "Nordwestseite Jungfernsee/Nördliche Parkanlage Villa Jacobs"  Änderung des räumlichen Geltungsbereichs, Auslegungsbeschluss und Zustimmung zu den Städtebaulichen Verträgen sowie Auslegungsbeschluss zur Flächennutzung-splan-Änderung "Nordwestseite Jungfernsee / Nördliche Parkanlage Villa Jacobs " (10/15) zurückzustellen und nochmals in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zu überweisen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 16/SVV/0536 in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die so ergänzte Liste der zurückgestellten, zurückgezogenen und durch Verwaltungshandeln erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse bzw. Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Der Tagesordnungspunkt 11.3, betr.: Erste Satzung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 36-3 "Speicherstadt-Süd", Teilbereich "Zur königlichen Hofbrauerei" der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters , Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0133             

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 11.4, betr.: Lärmaktionsplan 2016 für den Ballungsraum Potsdam: Fortschreibung Stufe 3, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bauaufsicht, Denkmalpflege, Umwelt und Natur , DS 17/SVV/0136             

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff) sowie für

Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und alle Ortsbeiräte

Der Tagesordnungspunkt 11.5, betr.: Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0142             

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Der Tagesordnungspunkt 11.6, betr.: Radweg Wetzlarer Straße, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0143             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 11.8, betr.: Bebauungsplan Nr. 155 "Schulstandort Sandscholle", Aufstellungsbeschluss sowie Flächennutzungsplan-Änderung, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0154

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie für Bildung und Sport

Der Tagesordnungspunkt 11.10, betr.: Bebauungsplan Nr. 156 "Gewerbeflächen Friedrichspark", Aufstellungsbeschluss, Antrag  des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0160

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in die Ortsbeiräte Marquardt, Satzkorn und Uetz-Paaren

Der Tagesordnungspunkt 11.11, betr.: Smart City - Potsdam Service App, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, SPD, DS 17/SVV/0147             

überwiesen

in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 11.13, betr.: Aufstellung von Abfallbehältern, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0149             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 11.17, betr.: Ampelanlage Pappelallee/Erich-Mendelsohn-Allee, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 17/SVV/0164             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 11.21, betr.: Prüfung Schulstandort Babelsberg, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0168             

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport sowie für

Finanzen und in den

Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 11.22, betr.: Vergünstigungen im Nahverkehr bei erhöhten Luftschadstoffen Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 17/SVV/0169

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen (ff), für

Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 11.24, betr.: Parkverbot auf dem Alten Markt, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0171             

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 11.25, betr.: Gesamtkonzept für die Stadtteilarbeit ab 2018, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 17/SVV/0172             

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 11.26, betr.: Organisation des Verkehrs am Südende der Erich-Mendelsohn-Allee,  Antrag der Fraktionen CDU/ANW, SPD, DS 17/SVV/0173

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 11.27, betr.: Weg zwischen Zeppelinstraße und Schafgraben, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 17/SVV/0174             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 11.28, betr.: Aufenthaltsqualität auf dem Alten Markt, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0175             

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 11.29, betr.: Regionalbahn nach Spandau, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0176             

überwiesen

in den Hauptausschuss

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Der Tagesordnungspunkt 13.2.1, betr.: Erinnerung an die Opfer der Ereignisse vom 16. März 1920 (Kapp-Lüttwitz-Putsch), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kultur und Museum, DS 17/SVV/0213

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Der Tagesordnungspunkt 13.3.1, betr.: Soziale Arbeit mit Flüchtlingen in der Landeshauptstadt Potsdam, hier: Integrationslotsen, Antrag des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich, Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, DS 17/SVV/0212

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Der Tagesordnungspunkt 13.8.1, betr.: Wohnungstauschzentrale für Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Gesundheit, DS 17/SVV/0211             

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 13.10.1, betr.: Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf BAB-Abschnitten und der Nuthestraße, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 17/SVV/0157             

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 13.13.1, betr.: Bezahlbarer studentischer Wohnraum in der Mitte Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0184             

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie in den Hauptausschuss

Anträge zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Tagesordnungspunkte 11.15, betr.: Radweg Rudolf-Breitscheid-Straße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0162 und den

Tagesordnungspunkt  11.16, betr.: Zwei-Richtungs-Radwege, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0163 in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zu überweisen.

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis-FDP, beantragt den Tagesordnungspunkt 11.18, betr.: Fehlende Jugendfreizeiteinrichtung im Bornstedter Feld, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 16/SVV/0165 in den Jugendhilfeausschuss (ff) sowie den

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zu überweisen.

Abstimmung:

Die so ergänzte Konsensliste wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

Der Ältestenrat schlägt folgende Änderung in der Reihenfolge der Tagesordnung vor:

Die Wahl der/des Beigeordneten für den Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport soll gegen 17:45 Uhr aufgerufen werden.

Abstimmung:

Die vorgeschlagene Änderung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht:

Frau Wiebke Kahl, Sprecherin der Elterninitiative „Bessere Kita-Betreuung in Potsdam JETZT!“ hat zum Tagesordnungspunkt 6, betr.: Haushaltssatzung – Bessere Betreuung in den Kitas - Rederecht beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen. 

Abstimmung:

Das Rederecht für Wiebke Kahl wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Herr Menzel hat zum Tagesordnungspunkt 11.30, betr.: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister - Rederecht beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen. 

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Menzel wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Herr Dauber hat zu den Bürgerhaushaltsvorschlägen Nr. 17 und Nr. 18 Rederecht beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen. 

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Dauber wird.

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Redezeitbegrenzung:

Der Ältestenrat empfiehlt, die Redezeit zum Tagesordnungspunkt 6 -  Haushaltssatzung 2017 - auf 5 Minuten je Fraktion zu begrenzen.

Abstimmung:

Diese Zeitbegrenzung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 28. öffentlichen Sitzung wird einschließlich der o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.