01.03.2017 - 8.1 Richtlinie zur Förderung der Ortsteile über Sac...

Der Hauptausschuss empfiehlt, entsprechend der im Ergebnis mit den Ortsvorstehern beratenen Änderungen zuzustimmen:

Ziffer 1 Abs. 5 - nicht förderfähig sind insbesondere:

1. Spiegelstrich: ist zu ändern:

in: Veranstaltungen, die sich ausschließlich an die einzelnen eigenen Vereins- und Verbandsmitglieder richten.

4. Spiegelstrich: ist zu ändern:

in: „- Bewirtungskosten bei Veranstaltungen im Sinne des § 46 Abs. 4 BbgKVerf, die mehr als 30 % der bewilligten Mittel betragen oder einen Betrag von max. 11,00 €  pro teilgenommener Person übersteigen, ein ggfs. übersteigender beantragter Betrag wird gekürzt.“

Abstimmung:

Die vom Hauptausschuss empfohlenen Änderungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Im Weiteren verweist die Vorsitzende darauf, dass in der Anlage A eine redaktionelle Ändedrung vorzunehmen ist. Die Ziffer 3.2.2 – unbare Eigenleistungen - und die in der Fußnote aufgeführte Erklärung sind zu streichen.

Die so geänderte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Richtlinie zur Förderung der Ortsteile über Sachaufwendungen gem. § 46 Abs. 4 BbgKVerf.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.