01.03.2017 - 9.9 Abfahrt Zentrum Ost
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.9
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 01.03.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
17/SVV/0010 Abfahrt Zentrum Ost
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfehlen, den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE vom 25.01.2017 mit folgendem Wortlaut zuzustimmen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich für die Sperrung der Abfahrt Nutheschnellstraße/Humboldtring bei den zuständigen Stellen der Verkehrsplanung zu bedanken.
Der Hauptausschuss empfiehlt, den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE vom 25.01.2017 und den Antrag in der ursprünglichen Fassung abzulehnen.
Anschließend bringt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eine neuen Fassung mit Datum vom 01.03.2017, die als Tischvorlage ausgereicht wurde, ein.
Der Stadtverordnete Kuppert bringt namens der Fraktion DIE aNDERE folgenden modifizierten Änderungsantrag zur neuen Fassung der Fraktion DIE LINKE ein:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich für die Sperrung der Abfahrt der Nuthestraße/Humboldtring bei den zuständigen Stellen der Verkehrsplanung zu bedanken. Zudem ist eine abschließende Einwohnerversammlung zu veranstalten.
Abstimmung:
Der modifizierte Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE wird:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei 16 Ja-Stimmen.
Anschließnd wird die neue Fassung der Fraktion DIE LINKE vom 01.03.2017 zur Abstimmung gestellt:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Abfahrt von der Nutheschnellstraße auf den Humboldtring zu schaffen.
Die Mittel für die Planung als Voraussetzung für einen entsprechenden Antrag an das MIL sind in den Haushalt 2017 einzustellen.
Die Bewohnerinnen und Bewohner von Zentrum Ost sind in geeigneter Weise in den Planungsprozess einzubeziehen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist halbjährlich über den Umsetzungsstand zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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21 kB
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