01.03.2017 - 9.22 Ampelschaltung Breite Straße/Filmmuseum

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt, der Vorlage mit  der Streichung des ersten Satzes zuzustimmen:

Darüber hinaus, verweist Frau Müller  auf  die Notwendigkeit, im letzten Satz eine redaktionelle Änderung vorzunehmen und das Wort „sollen“ durch „sind“ zu ersetzen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kuppert, Fraktion DIE aNDERE beantragt gemäß § 17 Punkt 2 Buchstabe i der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung die getrennte Abstimmung des Antrags.

Abstimmung:

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Stimmenthaltungen.

Abstimmung:

Der erste Satz des Antrags wird

mit 24 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen.

Anschließend wird der so geändrte Antrag, einschließlich der redaktionellen Änderung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die bisherige Querungsfläche verbreitert und ob bessere Aufstellungsflächen für Radfahrer und Fußgänger markiert werden können.

Die Stadtverordneten sind spätestens im Mai 2017 über die Prüfergebnisse zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.