Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Frau Kahl, Sprecherin der Elterninitiative „Bessere Kita-Betreuung in Potsdam JETZT!“ das beantragte Rederecht.

Frau Kahl verweist auf die zu erwartenden positiven Aspekte der zur Beschlussfassung stehenden Kita-Finanzierungsrichtlinie und dankt dem Oberbürgermeister, den Beigeordneten sowie den Stadtverordneten.

Anschließend werden die  Fraktionen nach Fraktionsstärke aufgerufen, ihre Statements abzugeben.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Vorsitzende informiert über die Bitte der Fraktion DIE LINKE, abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates, aufgrund der Abwesenheit des Fraktionsvorsitzenden als letzte Fraktion aufgerufen zu werden.

Abstimmung:

Dieser Verfahrensvorschlag wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Anschließend geben die Fraktionen ihre Statements zur Haushaltssatzung 2017 im Rahmen der vereinbarten Redezeit ab:

für die Fraktion SPD der Stadtverordnete Heuer

für die Fraktion CDU/ANW der Stadtverordnete Finken

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Stadtverordnete Schüler

für die Fraktion Bürgerbündnis-FDP der Stadtverordnete von der Osten-Sacken

für die Fraktion DIE aNDERE der Stadtverordnete Kube

für die Fraktion AfD der Stadtverordnete Hohloch

für die Fraktion DIE LINKE der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg,

Danach äußert sich der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Finanzen Herr Exner unter anderem zu den Haushaltsberatungen in den Fraktionen und Ausschüssen, zum Zukunftsprogramm, zum Wirtschaftsplan des KIS und zu Details der Änderungslisten.

Abschließend erhält der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen (Stadtverordneter Heuer, Fraktion SPD) das Wort und nimmt zu den Voten der o. g. Ausschüsse zur Haushaltssatzung 2017 Stellung.

Nachfolgend werden die Ergebnisse der Abstimmungen zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam auf Grundlage der als Tischvorlage ausgereichten Änderungslisten –(in der Reihenfolge ihrer Abstimmung) dargestellt:

Änderungsliste der Verwaltung (S. 05 – 37)

(A) Ergebnishaushalt

(B) – ausschließlich Ergebnishaushalt (nicht zahlungswirksam)

(C) Investiver Finanzhaushalt

(D)  Stellenplan 

(E) nachzureichende Anlagen (Wirtschaftspläne)

Die Abstimmung der Punkte (A) bis (E) erfolgt im Block.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

2. Änderungsanträge der Fraktionen, OBR, Jugendhilfeausschuss

2.1

Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2017 - Fraktionen zum Ergebnishaushalt und Zukunftsprogramm (Seite 38 – 55)

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu E 19 - kostenloses Schulessen für Bedürftige

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Verfahren zur Beantragung des kostenreduzierten  Schulessens für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler, die die Voraussetzungen nach BuT  erfüllen, so zu vereinfachen, dass ein gesonderter Antrag für kostenloses Schulessen nicht mehr   erforderlich ist.     

Für die anderen sozial benachteiligten Schülerinnen und Schüler ist ein einfaches Antragsverfahren für kostenloses Schulessen zu sichern.

Das neue Verfahren soll mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 umgesetzt werden.

Der Ausschuss für Bildung und Sport ist im Juli 2017 über den konkreten Verfahrensvorschlag zu informieren.

   Deckungsquelle: 50.000 Euro aus Minderaufwendungen für Kassenmarktkreditzinsen,

                                                            Mehreinnahmen aus Geldanlagezinsen

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Folgende Änderungsanträge werden im Block zur Abstimmung gestellt:

E 17 - Zusammenfassung der Anträge E1 Fraktionen SPD und CDU/ANW und E7 Fraktion DIE LINKE,

Frühstücksangebot an Grundschulen

Zur Sicherung eines kostenlosen Frühstücks für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler wird mit dem Schuljahr 2017/2018 ein Modellprojekt an Potsdamer Grundschulen gestartet. Dazu werden 50.000 EUR im Schulbedarf eingestellt.

Deckung:

Vor dem Hintergrund des IST-Ergebnisses des Jahresabschluss 2014: Mehrertrag beim  Bußgeld im Fachbereich Ordnung und Sicherheit (FB 32), hier Produktkonto: 1220400.4561100 um 50.000 EUR

E 10 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Im Produkt 21700 - Gymnasien – wird der Ansatz „Aufwendungen für Schülerwettbewerbe, Sport, Spiele, Schülerveranstaltungen, -preise, AG's, Kurse oder Abschlussgaben“ (Sachkonto 5271700) von 9.600 EUR um 2.000 EUR auf 11.600 EUR verstärkt. Der Mehrbetrag von 2.000 EUR ist zu verwenden für die Unterstützung des Helmholtz-Gymnasiums bei Finanzierung der der Teilnahme des ausgezeichneten Chors des Gymnasiums an den World Choir Games 2018 in Südafrika. Es ist schon für  2017 in den Haushalt einzustellen, damit das Helmholtz-Gymnasium die in 2017 entstehenden Kosten für die Reise zum Austragungsort finanzieren kann.

Deckung:

Deckungsvorschlag neu Verwaltung:

in FB 21 aussteuern 2170003.5431930 Helmholtz-Gymnasium sonstige Geschäftsaufwendungen (Deckungskreis 2100 FB 21 - Schulen Geschäftsaufwendungen der Ansatz im DK 2100 beträgt 182.400) Beschluss: eine Dotierung zu Gunsten dieser Maßnahme, Deckung Vorschlag Verwaltung

E 20 - Zusammenfassung der Anträge mehrerer Fraktionen

Fabrik e.V. 50.000 EUR

T-Werk e.V. Potsdam 50.000 EUR

Waschhaus 35.000 EUR

Poetenpack 15.000 EUR

Fete de la Musique 10.000 EUR

Musik an der Erlöserkirche     5.000 EUR

Offener Kunstverein 10.000 EUR

Kunstverein KunstHaus Potsdam e.V. 5.000 EUR

Sinfonieorchester Collegium musicum Potsdam e.V. 15.000 EUR

Theaterschiff Potsdam 10.000 EUR

Brandenburgischer Kunstverein Potsdam e.V. 9.700 EUR

Kunstschule Potsdam e.V. 20.000 EUR

Kulturfestivals "Unidram" und Tanztage 50 000 EUR

Deckung:

Pacht Freiland 56.000 entfällt, im W-Plan SWP enthalten Umwidmung im Kulturamt 23.000 2840101.5318100 Verwarnungs- und Bußgelder 1220400.4561100 87.700

E 2 – Fraktionen SPD, CDU/ANW

Erhöhung der Ansätze für/um:

Medienwerkstatt 25.000 EUR

Kinder- und Jugendtelefon 10.000 EUR

Deckung:

Vor dem Hintergrund des IST-Ergebnisses des Jahresabschluss 2014: Mehrertrag beim Bußgeld im Fachbereich Ordnung und Sicherheit (FB 32) hier Produktkonto: 1220400.4561100 um ca. 35.000 EUR.

E 13 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Im Haushaltsplan für 2017, Produkt 52300 – Denkmalpflege - wird der Ansatz für Zuschüsse für natürliche (Sachkonto 5318200) von 44.000 EUR um 31.000 EUR auf 75.000 EUR erhöht.

Deckung:

Erhöhung der Zuschüsse durch erwartete Mehreinnahmen Baugenehmigungen i. H. v. 31.000 € (Produkt 52100 Bauordnung, Kt: 4311000 Verwaltungsgebühren) 5210000.4311000

E 14 - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Produkt 55100 - Öffentliches Grün/Landschaftsbau - wird der Ansatz für Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Sachkonto 5221200) von derzeit 280.000 EUR auf 350.000 EUR verstärkt.

Deckung:

Übernachtungsteuer 6110200.4039500

ZP 1 - Fraktionen SPD, CDU/ANW

Prüfung der Streichung der Kostendifferenzierung für das Internat LSH mit dem Ziel der

Kostengleichheit für alle Bewohnerinnen und Bewohner

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 4 Stimmenthaltungen.

2.2

Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2017 - Fraktionen zum Investitionsprogramm (Seite 75 – 79)

Folgende Änderungsanträge werden im Block zur Abstimmung gestellt:

I 2 – Fraktionen SPD, CDU/ANW

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planung einer Beleuchtung an der Sportanlage am Kahleberg einzuleiten und eine Realisierung in 2018 zu prüfen.

Deckung:

Erhöhung der investiven Auszahlungen (Gedeckt durch erhöhte investive Schlüssel-zuweisungen in 2017).

I 1 – Fraktionen SPD, CDU/ANW

Bandprobenraum 8.000 EUR als Ersatz für einen im Zuge der Schulerweiterung in Bornim aufgegebenen.

Deckung:

Erhöhung der  investiven Auszahlungen (Gedeckt durch erhöhte investive Schlüsselzuweisungen in 2017).

I 3 – Fraktion DIE LINKE

Es sind die Voraussetzungen für die Aufstellung der Plastik „Weltkugel“ in der Neustädter Havelbucht im Jahr 2017 zu schaffen. Dafür sind 93.000 EUR erforderlich. Diese Summe ist hälftig von der Stadt bereitzustellen. Für die andere Hälfte der Summe sind Sponsoren zu gewinnen.

Deckung:

46.500 EUR sind über die leicht erhöhten investiven Zuweisungen des Landes zu finanzieren

I 4 - Fraktion DIE LINKE

Die notwendigen Planungskosten für den Bau des Uferwegs in der Speicherstadt sind konkret im Haushalt auszuweisen (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Gegenstimme

und 3 Stimmenthaltungen.

2.3

Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2017 – Fraktionen

Prüfanträge (P)  und haushaltsbegleitenden Anträge (H)  (Seite 85 – 94)

Folgende Änderungsanträge werden im Block zur Abstimmung gestellt:

H 8 – Fraktion DIE LINKE

Verbesserung IT an Schulen

Schülerinnen und Schüler müssen heute auch digital lernen und arbeiten können. Dafür bedarf es der richtigen Angebote und Werkzeuge für gute Bildung im 21. Jahrhundert.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit modernen Angeboten die digitale Bildung an Potsdams Schulen zu verbessern.

Potsdams Schulen brauchen neue Angebote für das digitale Lernen und eine angemessene technische und personelle Betreuung der Schulen. Hierfür sind die entsprechenden personellen und finanziellen Vorkehrungen im Haushalt 2018/2019 zu treffen.

Dabei möge der Oberbürgermeister auch die organisatorische Zuständigkeit prüfen und optimieren, um so Organisation, Steuerung und IT-Einsatz zu vereinheitlichen. Potsdam braucht gemeinsame technische Standards und schrittweise einen einheitlichen Betrieb einer modernen digitalen Infrastruktur.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im November 2017 über den erreichten Stand in der

Stadtverordnetenversammlung zu berichten.

H 12 - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

IT-Ausstattung

Es wird angestrebt, die im Investitionsplan für 2017 geplanten Mittel für IT-Ausstattung für die Folgejahre auf Grund einer untersetzten Bedarfsanalyse fortzuschreiben.

H 6 – Fraktionen SPD, CDU/ANW

Änderung Sportanlagen- Nutzungs- und Vergabeordnung der Landeshauptstadt Potsdam - Streichung der Kostenpflichtigkeit der Nutzung von Flutlichtanlagen

(Energiekosten) aus der Sportanlagen- Nutzungs- und Vergabeordnung der Landeshauptstadt Potsdam vom 15. August 2000, letzte Änderung 2012 aus Gründen der Gleichbehandlung der kostenfreien Nutzung von Sportanlagen für Vereine (Anpassung bzw. Streichung Punkt 6.12 der Ordnung)

P 1 – Fraktionen SPD, CDU/ANW

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen eines Förderprogramms der Kunstrasenplatz auf der Sportanlage an der Templiner Straße zeitnah saniert werden kann.

H 1 – Fraktionen SPD, CDU/ANW

Die Landeshauptstadt Potsdam strebt bei der Förderung/Vertragsgestaltung in den Bereichen Kultur und Soziales mindestens zweijährige Laufzeiten an, die bei Erreichen von zuvor zu vereinbarenden Zielvorgaben nach Ablauf des ersten Jahres um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden sollen.

Dafür soll im Jahr 2017 geprüft werden, ob und für welche Träger das erfolgen kann. Das Ergebnis soll im Doppelhaushalt 2018/19 umgesetzt werden. Die Umsetzung steht unter Haushaltsvorbehalt 2018 ff.

H 5 - Fraktionen SPD, CDU/ANW

Die Landeshauptstadt nimmt Gespräche mit der Stadt Magdeburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Finanzierung des Theaters Poetenpack auf. Ziel sollte es sein, dass die öffentlichen Zuschüsse sich beidseitig erhöhen und nicht einseitig die Landeshauptstadt Potsdam von Jahr zu Jahr mehr Mittel bereitstellt.

H 3 - Fraktionen SPD, CDU/ANW

Die Landeshauptstadt Potsdam lässt ein Rechtsgutachten erstellen, in dem geklärt wird, inwieweit das Land Brandenburg für die Beteiligung an den Kosten für Betreuungsmehraufwände in den Kindertagesstätten der LHP verantwortlich ist.

H 2 - Fraktionen SPD, CDU/ANW

Im GB 4 ist die Aufnahme folgender Gehwege in die Prioritätenliste zur Instandsetzung/Sanierung vorzunehmen:

1. Gehwegsanierung betrifft die Straße „Auf dem Kiewitt“, Potsdam-West.

2. Gehwegsanierung am Schlaatz

3. Gehwegvorstreckung „Haeckelstraße“, hier Zugang zum Schulkomplex, Haeckelstraße 74

4. Gehweg Lerchensteig: Flüchtlingsheim Zugang 1 Ost bis zur Haltestelle (vgl. Zusage MV 15/SVV/0507)

Zusätzlich:

Die Errichtung der LSA Stahnsdorfer Str./August-Bebel-Str. ist in der Prioritätenliste vorzuziehen, die Erneuerung der LSA August-Bebel-Str./Großbeerenstr. erst danach zu planen Soweit die Anwohnerbefragungen über den Straßenausbau im Bereich des B-Planes 21 in Groß Glienicke zu einem abschlägigen Ergebnis führen, ist auf den Ausbau zu verzichten und sind die vorgesehenen Mittel zugunsten der o.g. Vorhaben einzusetzen.

H 4 - Fraktionen SPD, CDU/ANW

Haushaltsreste des Ergebnishaushalts 2016 im GB 4 sind unter Beachtung von § 24 Abs. 1KomHKV prioritär zusätzlich für den Unterhalt bzw. die Instandsetzung/Modernisierung von Kinderspielplätzen vorzusehen.

Deckungskreise GB 4: Haushaltsreste unter Beachtung der einschlägigen Regelungen der Haushaltsatzung 2017, der KomHKV sowie des allgemein verbindlichen Haushaltsgrundsatzes des Haushaltsvorbehalts.

H 11

Anpassung des Budgets der WerkStadt für Beteiligung

Auf Basis der Evaluationsergebnisse des DifU und der Erkenntnisse aus der Modellprojektphase sollen die für eine bedarfsgerechte Aufgabenerfüllung der Werkstadt für Beteiligung zusätzlich erforderlichen Ressourcen festgestellt werden. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel sollen in der Haushaltsplanung 2018/19 berücksichtigt werden.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im November 2017 Bericht zu erstatten.

H 7 - Fraktionen SPD, CDU/ANW

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Sinne eines ausgewogenen und ausgeglichenen Haushalts, dafür Sorge zu tragen, dass die möglichen Mehreinnahmen in 2017 von ca. 10 Mio. EUR vollständig zur Reduzierung der KIS Kreditsumme vorzusehen sind.

H 13 - Zusammenfassung der Anträge E 18 SPD/CDU/ANW und Antrag H 9 DIE LINKE, Jugendhilfeausschuss

Bessere Betreuungsqualität in den Kitas

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Land Brandenburg für eine deutliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Bezug auf die tatsächlichen Betreuungszeiten in Kindertagesstätten einzusetzen.

Ziel ist es, die tatsächlichen Betreuungsschlüssel zu erhöhen, um die Qualität der Betreuung in unseren Kitas zu verbessern.

Dazu soll auch das Rechtsgutachten zu Kita-Finanzierungspflicht des Landes dienen, das der Oberbürgermeister in Auftrag geben soll.

Um auf mögliche landesgesetzliche Regelungen vorbereitet zu sein, ist im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2018/2019 der kommunale Finanzierungsanteil von 1.500.000 EUR jährlich einzuplanen. Der erforderliche Eigenanteil soll auch unabhängig von Landeszahlungen eingesetzt werden. Zusätzlich sind im Rahmen des Haushaltsvollzuges ab 09/2017 anteilig 500.000 EUR bereitzustellen.

Der OBM wird aufgefordert, einmal im Quartal über den erreichten Stand zu informieren.

H 14 – Fraktionen SPD, CDU/ANW

Bessere Betreuungsqualität in den Kitas

Soweit sich im Ergebnis des einzuholenden Rechtsgutachtens oder andere Sachverhalte abzeichnet, dass durch das Land keine zusätzliche Kostenbeteiligung zur Finanzierung des tatsächlichen Betreuungsschlüssel eintritt, wird der Oberbürgermeister beauftragt im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2018/19 jeweils 1,5 Millionen Euro zusätzlich für die weitere Verbesserung der Kita-Qualität einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Stimmenthaltungen.

2.4

Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2017 - Fraktionen zum Ergebnishaushalt (Seite 108)

E 18 - Bündnis 90/Die Grünen

In den Haushaltsplan werden im Produkt Umweltschutzmaßnahmen (56100) zusätzlich Mittel in Höhe von 60.000 EUR für die Umsetzung der mit dem Luftreinhalteplan beschlossenen Maßnahmen Mobilitätsberatung und Informationskampagne zu Alternativangeboten im Stadt-Umland-Verkehr eingestellt. Im Produkt Klimaschutzmaßnahmen (56101) werden zusätzlich Mittel in Höhe von 40.000 EUR eingestellt für die Evaluation der Schadstoffbelastung insbesondere in Straßen mit hoher Verkehrsbelastung

Deckung:

Verwarnungs- und Bußgelder 1220400.4561100

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen

und 4 Stimmenthaltungen.

2.5

Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2017 - Fraktionen zum Ergebnishaushalt (E), Haushaltsbegleitende Anträge (H) und Zukunftsprogramm (ZP) (Seite 111 - 115)

E 15 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Im Haushaltsplan für 2017, Produkt 55400 – UNB - wird der Ansatz für Planstellen statt der

geplanten 8,53 VZE auf 10 VZE verstärkt.

zurückgezogen

H 10 – Fraktion DIE LINKE

Abfahrt Zentrum Ost

Sollte sich die Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage des vorliegenden Antrages dafür entscheiden, dass die Abfahrt Zentrum Ost wieder zu öffnen ist, werden die notwendigen Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro im Haushalt 2017 zur Verfügung gestellt.

zurückgezogen

Einzelabstimmung:

E 9 – Fraktion DIE LINKE

Kurzstreckenticket

Bei einer Rücknahme der Reduzierung der Anzahl der Stationen, die mit dem Kurzstreckenticket im ÖPNV gefahren werden können, sind erforderlichenfalls städtische Haushaltsmittel bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

ZP 2 – Fraktion DIE aNDERE

Die in der DS 16/SVV/0797 (Zukunftsprogramm 2020) in Tabelle 2 als Maßnahme GB9-02 enthaltene Maßnahme Reduzierung der Zuschüsse für den ÖPNV (Fortschreibung) wird gestrichen.

Die Mehrkosten i.H. von 500.000 EUR sollen aus erhöhten Zuwendungen des Landes gedeckt werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

2.6

Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2017 – Ortsbeirat Grube zum Investitionshaushalt (Seite 120 – 121)

Einzelabstimmung:

I 5

Ausbau Feldweg zwischen Friedhof und der Ortslage Schlänitzsee

Neubau der Anlage im Tiefeinbau (Recycling entfernen einschl. Entsorgung, Tragschicht und

Asphalteinbau).

Siehe Beschluss DS-Nr.: 16/OBR/0029 vom 15.03.2016

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

I 6

Neubau des Nattwerder Weges

Neubau der Anlage im Tiefeinbau (Platten entfernen einschl. Entsorgung, Tragschicht und Asphalteinbau) 156.000,00 EUR.

Siehe Beschluss DS-Nr.: 10/OBR/0163

Siehe Sachstand/ Realisierung vom 30.09.2010

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

I 7

Neubau/ Schaffung eines Radweges entlang der Mitschurinstraße in Bornim, Lückenschluss

Neubau/ Schaffung der Anlage entlang der Mitschurinstraße in Bornim.

Lückenschluss zwischen den bestehenden Radwegen B273 Bornim/ Kirche und dem Radweg entlang der L902 Golmer Chaussee.

Radverkehrskonzept der LHP.

Schulwegsicherung Nutzer der Sport/- und Fußballplätze SG Bornim Radfahrer/ Pendler zum Campus/ Wissenschaftsstandort Golm

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Empfehlung des Ausschusses für Finanzen: Behandlung des Anliegens im Rahmen des Radverkehrskonzepts

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

2.7

weitere Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2017

Fraktion DIE aNDERE

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die einschlägigen Haushaltsstellen für die Ausgaben der Volkshochschule so anzupassen, dass eine Erhöhung der Honorarsätze für Kursleitende an der VHS von 30 auf 35 Euro/Unterrichtsstunde möglich ist.

Die Mehrkosten von voraussichtlich ca. 65.000 € sollen aus Minderaufwendungen für Kassenkreditzinsen und aus Mehrbeträgen für Geldanlagezinsen (50.000 €) sowie aus Mehreinnahmen der Übernachtungssteuer (15.000 €) gedeckt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.

3.

Abstimmung:  

Die DS 16/SVV/0797 betr.: Zukunftsprogramm 2020, wird mit den beschlossenen Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Stimmenthaltungen.

4.

Änderungsanträge zum Wirtschaftsplan KIS 2017

4.1 –- KIS Wirtschaftsplan begleitend

Fassung - Jugendhilfeausschuss

Bei den Kinder- und Jugendclubs bestehen Sanierungsbedarfe. Der Oberbürgermeister soll die Voraussetzungen schaffen, dass diese binnen 5 Jahren abgearbeitet werden können. Dem Jugendhilfeausschuss soll Anfang 2018 ein Entwurf hierfür vorgestellt werden.

mit 27 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 24 Ja-Stimmen.

Fassung – Ausschuss Finanzen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Aufstellung des Haushalt Entwurfs 2018/2019 und der Mittelfristplanung den zu ermittelnden Bedarf zur Sanierung der Kinder- und Jugendclubs zu berücksichtigen.

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

4.2

Abstimmung:

Der Wirtschaftsplan des  Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) für das Wirtschaftsjahr 2017, DS 16/SVV/07978 wird einschließlich der Änderungsliste der Verwaltung und dem Wirtschaftsplan begleitenden Beschluss

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 4 Stimmenthaltungen.

5. Bürgerhaushalt Potsdam 2017 – siehe Tagesordnungspunkt 6.3

Abstimmung:

Die DS 16/SVV/801, betr.: Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2017, wird mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2017 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 4 Stimmenthaltungen.