01.03.2017 - 11.30 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgerm...

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Menzel das beantragte Rederecht und benennt in seinen Ausführungen die Gründe für das Einreichen der Dienstaufsichtsbeschwerde. Im Weiteren verweist er auf die Stellungnahmen der Landesdatenschutzbeauftragten.

Anschließend wird die Vorlage vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Finanzen Herrn Exner eingebracht und die Überweisung in den Hauptausschuss beantragt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kirsch beantragt namens Fraktion Bürgerbündnis-FDP, folgenden Vorschlag zum weiteren Verfahren:

Die Vorlage wird zurückgestellt bis die im Folgenden genannten Punkte erledigt wurden:

1.Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, die vollständige Dienstaufsichtsbeschwerde im Wortlaut den Stadtverordneten zur Verfügung zu stellen und im Allris zu veröffentlichen.

2.Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, den diesbezüglichen Schriftwechsel mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (LDA) sowie der Kommunalaufsicht den Stadtverordneten vollständig zur Verfügung zu stellen und im Allris zu veröffentlichen.

3.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 5.4.2017 schriftlich Stellung zu nehmen zu allen in der Dienstaufsichtsbeschwerde behaupteten Verstößen :

• § 21,1 BbgKVerf Verschwiegenheitsgebot
• § 201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
• § 353 b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht.

4.Der Oberbürgermeister, das Büro der Stadtverordnetenversammlung und das Präsidium der SVV werden um einen Bericht gebeten, was in der Zeit vom Eingang der persönlichen Erklärung des Stadtverordneten Menzel und der Übergabe des Wortprotokolls an die ProPotsdam GmbH geschah.

Abstimmung:

Die Überweisung der Vorlage sowie des Verfahrensvorschlags der Fraktion Bürgerbündnis-FDP in den Hauptausschuss

wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Menzel gegen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam vom 20. Juni 2016 wird zurückgewiesen.