05.04.2017 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Mandatswechsel

Herr Franz Blaser, Fraktion SPD, hat angezeigt, dass er sein Mandat als Stadtverordneter zum 31.03.2017 niederlegt. Durch den Kreiswahlleiter wurde Frau Kathleen Krause in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Frau Krause hat das Mandat angenommen und stellt sich anschließend vor.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 39 anwesend, das sind 68,4 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften

Die Niederschrift der 28. öffentlichen Sitzung vom 01.03.2017 wurde den Stadtverordneten am 23.03.2017 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 28. Sitzung vom 01.03.2017 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Tagesordnungspunkte ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Tagesordnungspunkt 5.6, betr. Bebauungsplan Nr. 156 "Gewerbeflächen Friedrichspark", Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0160, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.1, betr. Struktur der städtischen Gesellschaften in den Bereichen Vermarktung, Wirtschaftsförderung und Standortmanagement, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU/ANW, DS 16/SVV/0469, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.3, betr. Umbenennung der Karl-Liebknecht-Straße in 14476 Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0014, (Das Votum des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.5, betr. Einführung einer zusätzlichen Stundenstufe bei der Personalbemessung in den Potsdamer Kitas, Antrag der Fraktion DIE LINKE,                             DS 17/SVV/0042, (Im Rahmen der Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2017 erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.6, betr. Potsdamer Baumschutz Verordnung (PBaumSchVO); Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0054, (zurückgestellt zur gemeinsamen Behandlung mit DS 17/SVV/0243)

Tagesordnungspunkt 6.7, betr. Aufbau eines Inspektionsteams zur Kontrolle der von Trägern betriebenen Einrichtungen der LHP, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS              17/SVV/0059, (Die Voten des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion, des Hauptausschusses und des Jugendhilfeausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.8, betr. Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen, Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0142, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.10, betr. Smart City - Potsdam Service App, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, SPD, DS 17/SVV/0147, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt; zurückgestellt zur gemeinsamen Beratung mit DS 17/SVV/0254.)

Tagesordnungspunkt 6.12, betr. Evaluation im Potsdam Museum, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0161, (Das Votum des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.13, betr. Radweg Rudolf-Breitscheid-Straße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0162, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.15, betr. Ampelanlage Pappelallee/Erich-Mendelsohn-Allee, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 17/SVV/0164, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.16, betr. Fehlende Jugendfreizeiteinrichtung im Bornstedter Feld, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 17/SVV/0165, (Das Votum des Jugendhilfeausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.19, betr. Parkverbot auf dem Alten Markt, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0171, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.23, betr. Aufenthaltsqualität auf dem Alten Markt, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0175, (Die Voten des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, des Hauptausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr fehlen.)

sowie:

Tagesordnungspunkt 7.1, betr. Begrüßungsgeld für Neugeborene, Antrag der Fraktion AfD, DS 17/SVV/0095, (Der Antrag wird bis Mai zurückgestellt.)

Tagesordnungspunkt 7.28, betr. Auszahlung von Bargeld bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0256, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Abstimmung:

Die Liste der zurückgestellten, zurückgezogenen oder durch Verwaltungshandeln erledigten Tagesordnungspunkte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Der Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Satzung Entwicklungsbereich Babelsberg, Antrag des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen, DS 17/SVV/0223

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 7.3, betr.: Baumpaten gesucht, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0231

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Bebauungsplan Nr. 27 "Türkstraße", Teilbereich Holzmarktstraße, 2. Änderung – Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0237

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Bebauungsplan Nr. 119 "Medienstadt" – Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0238

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Bebauungsplan Nr. 78 "Französische Straße/Quartier Français", 1. Änderung, Teilbereich Am Kanal/Französische Straße – Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0239

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 7.7, betr.: Bebauungsplan Nr. 141 "Entwicklungsbereich Krampnitz" - Präzisierung der Aufstellung von Teilbebauungsplänen sowie Änderung des Flächennutzungsplanes, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0240

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff), sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und den Ortsbeirat Fahrland

Der Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Innenstadtverkehrskonzept für die Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0241

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 7.9, betr.: Beschluss der Novelle der Potsdamer Baumschutzverordnung (PBaumSchVO), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bauaufsicht, Denkmalpflege, Umwelt und Natur, DS 17/SVV/0243

überwiesen

in den Ausschuss für

Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie alle Ortsbeiräte

Der Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Bebauungsplan Nr. 157 "Neue Mitte Golm", Aufstellungsbeschluss sowie Flächennutzungsplan-Änderung, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0268

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff), sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und die Ortsbeiräte Golm und Eiche

Der Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen der Landeshauptstadt Potsdam (Benutzungs- und Gebührensatzung), Antrag des Oberbürgermeister, Fachbereich Soziales und Gesundheit, mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0269

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 7.14, betr.: Zielbild und strategische Ziele der Luftschiffhafen GmbH und der Landeshauptstadt Potsdam für den Sportpark Luftschiffhafen, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung und Sport, DS 17/SVV/0271

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport sowie den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: Sicherung des Fußgängerquerverkehrs an der Haltestelle Alter Markt/Landtag, Antrag der Fraktion SPD, CDU/ANW, DS 17/SVV/0272

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 7.20, betr.: Schulreinigung eigenverantwortlich organisieren, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0284

überwiesen

in den Werksauschuss KIS sowie den Ausschuss für Bildung und Sport

Der Tagesordnungspunkt 7.22, betr.: Verkehrssicherheit am Bahnübergang Bahnhof Medienstadt, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0287

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und für Finanzen

Der Tagesordnungspunkt 7.27, betr.: Smart City Konzept für Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0254

überwiesen

in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 7.29, betr.: Aufnahme von Jakob Kaiser in den Straßennamenpool, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0259

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Der Tagesordnungspunkt 7.30, betr.: Inbetriebnahme der Tramhaltestelle am westlichen Ende der Kiepenheuerallee, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, SPD, DS 17/SVV/0260

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 7.31, betr.: Rückführung der originalen Stadtschloßfiguren nach Potsdam, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 17/SVV/0264

überwiesen

in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 7.32, betr.: Verkehrsberuhigung um den Theodor-Hoppe-Weg, Antrag der Fraktion SPD, DS 17/SVV/0273

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 7.33, betr.: Kunstrasenplatz Nowawiese, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0286

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie für Bildung und Sport und den Werksausschuss KIS, den Jugendhilfeausschuss und den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 7.35, betr.: Sportplatz Westkurve, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0290

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport und den Werksausschuss KIS

Mitteilungsvorlagen

Der Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Bebauungsplan Nr. 140 "Steinstraße/Kohlhasenbrücker Straße" – Variantenprüfung,  Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0183

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: Integrationsmonitoring 2016, Antrag des Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 17/SVV/0226

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie für Bildung und Sport und den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Bürgerhaushalt 2013/14 – Rechenschaftsbericht, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Steuerung und Innovation, DS 17/SVV/0242

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport sowie für Finanzen, für Kultur und Wissenschaft, für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, für Gesundheit, Soziales und Inklusion und den

Werksausschuss KIS, den Jugendhilfeausschuss und den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 8.4, betr.: Stadt-Umland-Wettbewerb - Information zu geänderter Priorisierung für Potsdamer Projekte, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0275

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 9.1.1, betr.: Informationen zum Verhandlungsstand über die Einführung eines Kombitickets (Fahrschein=Parkschein) am Bahnhof Pirschheide, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0335

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 9.2.1, betr.: Mobilitätskonzept für die Ortsteile und den ländlichen Raum der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0313

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie alle Ortsbeiräte

Der Tagesordnungspunkt 9.3.1, betr.: Herausforderungen in der Flüchtlings-und Integrationsarbeit gemeinsam bewältigen - Versorgung von Schülerinnen und Schülern in der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeister, Fachbereich Bildung und Sport, DS 17/SVV/0312

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie für Bildung und Sport

Der Tagesordnungspunkt 9.6.1, betr.: Verfahren zur Rechtsauslegung von Satzungen, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Recht, Personal und Organisation, DS 17/SVV/0314

überwiesen

in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 9.12.1, betr.: Mittelstreifen Hegelallee, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 17/SVV/0309

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 9.14.1, betr.: Prüfung Verbreiterung Weg, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 17/SVV/0310

überwiesen

in den Hauptausschuss

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 29. öffentlichen Sitzung wird mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen  

mit Stimmenmehrheit bestätigt.