05.04.2017 - 9.7 Vorlage des Entwurfs einer überarbeiteten Kinde...

Mit Schreiben vom 02.03.2017 hat der Oberbürgermeister um Verlegung des Termins zur Abgabe der Vorlage in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07. Juni 2017 gebeten, da die Komplexität der Thematik gemeinsame, sehr zeitaufwendige Abstimmungen zwischen den Bereichen erfordere.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion DIE LINKE, den Termin zur Abgabe der Vorlage für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Mai festzulegen, um den Druck auf die Verwaltung aufrechtzuerhalten.

Herr Goetzmann, Fachbereichsleiter Stadtplanung und Stadterneuerung, erklärt, dass die Vorlage mit den entsprechenden verwaltungsinternen Vorläufen am heutigen Tag hätte fertig sein müssen, was sie nicht sei; Juni sei ein realistischer Termin.

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die vom Oberbürgermeister erbetene Terminverlegung auf 07. Juni 2017 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.