05.04.2017 - 5.7 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgerm...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.7
- Zusätze:
- GB Zentrale Steuerung und Finanzen
- Datum:
- Mi., 05.04.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB Zentrale Steuerung und Finanzen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Oberbürgermeister erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmung dieser Beschlussvorlage nicht teil.
Der dazu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP vom 27.02.2017 wurde in der Hauptausschusssitzung am 29.03.2017 zurückgezogen.
Der Hauptausschuss empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.
Ergänzungsantrag:
Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion DIE LINKE, den Beschlussvorschlag um folgenden Satz zu ergänzen:
Das Verhalten des Oberbürgermeisters ist zu missbilligen.
Abstimmung:
Die Ergänzung der Beschlussvorlage um den o.g. Satz wird
mit 23 Ja-Stimmen angenommen,
bei 17 Nein-Stimmen.
Die so geänderte Beschlussvorlage wird zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Menzel gegen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam vom 20. Juni 2016 wird zurückgewiesen.
Das Verhalten des Oberbürgermeisters ist zu missbilligen.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei 2 Gegenstimmen und
einigen Stimmenthaltungen.
Anlagen zur Vorlage
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4
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(wie Dokument)
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22,2 kB
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Anlagen
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(wie Dokument)
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17,4 kB
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