03.05.2017 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

Rederecht:

Vertreter des Jugendtreffs Ribbeckeck Bornstedt bitten um Verlesung eines offenes Briefes, der den Fraktionen bereits schriftlich zugegangen ist.

Gegen dieses Anliegen erhebt sich kein Widerspruch.

Die Jugendlichen machen in ihrem Brief auf den schlechten baulichen Zustand des Jugendtreffs aufmerksam und bitten um Unterstützung der Stadtverordneten, um diese Situation schnellstmöglich zu verändern.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 42 anwesend, das sind 73,7 %.

Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften

Die Niederschrift der 29. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.04.2017 wurde den Stadtverordneten am 22.04.2017 ausgereicht.

Zur Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 29. Sitzung vom 05. April 2017 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Die Vorsitzende bittet auch den nicht öffentlichen Teil der 29. Sitzung zu bestätigen, da in der heutigen Sitzung kein nicht öffentlicher Teil vorgesehen ist.

Abstimmung:

Die Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der 29. Sitzung vom 05. April 2017 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Drucksachen ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Innenstadtverkehrskonzept für die Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0241, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Fortsetzung der Entwicklungsmaßnahme Krampnitz, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 15/SVV/0838, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Uferweg in der Speicherstadt, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 16/SVV/0147, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 7.3, betr.: Umbenennung der Karl-Liebknecht-Straße in 14476 Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0014, (Das Votum des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Aufbau eines Inspektionsteams zur Kontrolle der von Trägern betriebenen Einrichtungen der LHP, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0059, (Die Voten des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion, des Jugendhilfeausschusses und des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Smart City - Potsdam Service App, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, SPD, DS 17/SVV/0147, (Das Votum des Hauptauschusses fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Smart City Konzept für Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0254, (Das Votum des Hauptauschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.7, betr.: Evaluation im Potsdam Museum, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0161, (Das Votum des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Fehlende Jugendfreizeiteinrichtung im Bornstedter Feld, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 17/SVV/0165, (Das Votum des Jugendhilfeausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.9, betr.: Aufenthaltsqualität auf dem Alten Markt, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0175, ( Die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und des Hauptausschusses fehlen.)  

Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Baumpaten gesucht, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0231, ( Das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Rückführung der originalen Stadtschloßfiguren    nach Potsdam              , Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS               17/SVV/0264, (Das Votum des Hauptauschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.18, betr.: Verkehrsberuhigung um den Theodeor-Hoppe-Weg, Antrag der Fraktion SPD, DS 17/SVV/0273, (Von der Antragstellerin als durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt.)

Tagesordnungspunkt 7.19, betr.: Nuthepark zwischen Nuthemündung und Humboldtbrücke weiterführen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0282, (Die Voten des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlen.)  

Tagesordnungspunkt 7.22, betr.: Wiederverwertung Gebäudeteile Fachhochschule und Plattenbauten Krampnitz, Antrag der               Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0296 (Von der Antragstellerin zur Stadtverordnetenversammlung zurückgestellt.)

Abstimmung:

Die so ergänzte Liste der zurückgestellten, zurückgezogenen und durch Verwaltungshandeln erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich

ausgereicht):

Der Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: EINE Stadt für ALLE - Integrationskonzept der Landeshauptstadt Potsdam 2016-2020, Antrag des Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 17/SVV/0351

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie

für Bildung und  Sport,

den Jugenhilfeausschuss und

den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 8.10, betr.: Dauerhafte Nachnutzung der Biosphäre, Antrag des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle für Stadtentwicklung und Bauen, + Äa Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0370

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr,

Kultur und Wissenschaft sowie

Finanzen,

den Jugendhilfeausschuss und

den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 8.11, betr.: Weiterführung der Betrauung Tourismus-und Kulturmarketing ab 2018, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, + Äa Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , DS 17/SVV/0371

überwiesen

in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 8.12, betr.: Werbesatzung, Teilbereich Nördliche Vorstädte, Bornstedt und Bornstedter Feld, Auslegungsbeschluss zur 1. Änderung, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0376 überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 8.13, betr.: Wappen der Stadt- und Ortsteile im Plenarsaal, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0328

überwiesen

in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 8.14, betr.: Aufnahme von Marie Kunert in den Straßennamenpool, Antrag der Fraktion SPD, DS 17/SVV/0348

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Der Tagesordnungspunkt 8.15, betr.: Fußballplatz im Potsdamer Norden, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0368

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff),

Bildung und Sport sowie

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 8.17, betr.: Nedlitzer Str./Plattner-Campus: Alleebäume retten, P+R flexibilisieren, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0380

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie für

Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 8.18, betr.: Seniorengerechtes Bauen, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0381             

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion (ff) sowie

für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 8.20, betr.: Integrationsmonitoring, Antrag derFrakton CDU/ANW, DS 17/SVV/0384

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion und

in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 8.21, betr.: Verlängerung der Buslinie 698, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0385

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 8.22, betr.: AKTIONSPLAN Kinder- und jugendfreundliche Kommune, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie,

DS 17/SVV/0386

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr,

Bildung und Sport sowie

Finanzen,

den Jugendhilfeausschuss und

den Hauptausschuss

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Der Tagesordnungspunkt 9.1.1, betr.: Klimabericht 2014 und Zwischenbericht Klimaschutzmanagement kommunale Unternehmen, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 17/SVV/0373

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 9.2.1, betr.: Dach- und Fassadenbegrünung, eine "Gründachstrategie" für die Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 17/SVV/0372             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 9.5.1              , betr.: Zwischenbericht zur Sauberkeitskampagne, Antrag des               Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung,

DS 17/SVV/0406

überwiesen

in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 9.6.1, betr.: Kurzstreckenticket für 6 Stationen, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung,

DS 17/SVV/0416

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie

Finanzen und

in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt 9.7.1, betr.: Durchsetzung Rauchverbot an Haltestellen, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung,

DS 17/SVVV/0421

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 9.8.1, betr.: Schleichwege in der Innenstadt schließen, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0398 überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 9.10.1, betr.:Gehweg Hegelallee Nordseite, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 17/SVV/0413

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Abstimmung:

Die so geänderte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben

genannten Drucksachen in die Ausschüsse wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge

Der Ältestenrat schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 6.11 Potsdamer Baumschutzverordnung, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0054 vor dem Tagesordnungspunkt 6.10 Beschluss der Novelle der Postdamer Baumschutzverordnung(PbaumSchVO), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bauaufsicht, Denkmalpflege, Umwelt und Natur, DS 17/SVV/0243 abzustimmen.

Abstimmung:

Die Änderung in der Reihenfolge wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Der Ältestenrat empfiehlt im Weiteren, dem Anliegen der Fahrländer Bürger*innen-Initiative von ihnen gesammelte Unterschriften für eine Einwohnerversammlung in Fahrland zur deutlichen Verbesserung der Infrastruktur im Ortsteil gegen 17:20 Uhr an den Oberbürgermeister zu übergeben und anschließend die Ausstellung des Künstlers Herrn Joachim Scheel im Büro der Stadtverordentenversammlung zu eröffnen.

Abstimmung:

Diese Änderungen zur Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Des Weiteren informiert die Vorsitzende über das für eine Sitzung geänderte Format des Live Streams.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 30. öffentlichen Sitzung wird mit den o.g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.