03.05.2017 - 6.2 Lärmaktionsplan 2016 für den Ballungsraum Potsd...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff) empfiehlt, der Vorlage mit folgenden Ergänzungen zuzustimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.Lärmaktionsplan 2016 für den Ballungsraum Potsdam Fortschreibung Stufe 3 Hauptverkehrsstraßen > 8.200 DTV (in Kfz/24h), Haupteisenbahnstrecken > 30.000 Züge/Jahr, zusätzlich lärmrelevante Straßenzüge und Bahnstrecken, sowie Lärm von Industriegeländen, Häfen und Flughäfen mit dem Stand 11. Januar 2017 mit den nachfolgenden Änderungen im Maßnahmenkatalog,

3.3.4. Fahrbahnverbesserung Dortustraße

- unter besonderer Beachtung der Belange des Denkmalschutzes zu prüfen.

3.3.10 Modellversuch Zeppelinstraße

- T. 30 in der Forststraße und der Geschwister-Scholl-Str. zu prüfen.

zu ändern:

4.1.6. Marquardter Hauptstraße: Anwohnerinformation und Vorstellung einer Variantenabwägung.

4.1.9. Im Bogen: Anwohnerinformation und Vorstellung einer Variantenabwägung.

4.1.10. Kastanienallee: Anwohnerinformation und Vorstellung einer Variantenabwägung.

4.1.16 Wannseestraße: Anwohnerinformation und Vorstellung einer Variantenabwägung.

Einen Punkt 9.7. ergänzen:

Förderung von Radverkehrserschließung, Carsharing und E-Mobilität.

In der Textfassung des Konzeptes außerdem:

Kapitel 2.6.3 - Hauptprobleme und Konfliktbereiche-Straßenverkehr, S. 35 nach dem 2. Absatz:

- zu ergänzen:

Belastungen ergeben sich an Straßen mit offener Wohnbaustruktur, da Verkehrslärm hier mehr oder weniger ungehindert in die Aufenthaltsbereiche im Freien einwirkt. Bei der weiteren Verkehrsentwicklungsplanung sind diese Belastungsfaktoren zu berücksichtigen, u.a. in Kaiser-Friedrich-Str., Reiherberg-Str., Potsdamer Str., Potsdamer Chaussee sowie Forststr.

Kapitel 6.4. Verbesserung von Fahrbahnoberflächen

- 2. Satz im 1. Absatz zu ersetzen durch: „Auch Pflasterbeläge führen in schlechter Verlege- und Zustandsqualität zu erhöhten Lärmbelastungen und werden subjektiv als störend empfunden.“

- 3. Absatz, 2. Satz nach „Gründen“ zu ergänzen: und unter Beachtung des Beschlusses zum Umgang mit Natursteinpflasterstraßen von 2008.“

Der Ortsbeirat Groß Glienicke empfiehlt, der Vorlage mit folgender Änderung zuzustimmen:

Der Ortsbeirat bittet den Oberbürgermeister, an der B 2 vor dem Kreisel, beim Beginn der Bebauung Groß Glienickes in Höhe Am Schlahn, Tempo 50 anzuordnen, wodurch eine erhebliche Lärmentlastung entstehen würde.

Die Ortsbeiräte Marquardt, Grube, Neu Fahrland, Satzkorn, Fahrland und Uetz-Paaren haben die Vorlage zur Kenntnis genommen.

Der Ortsbeirat Eiche hat die Vorlage zur Kenntnis genommen und gibt folgenden Hinweis:

Der Ortsbeirat erwartet dringend Maßnahmen

• zur Vermeidung von Schwerlastverkehr im Wohngebiet „Altes Rad“
• zum Lärmschutz gegenüber den Bahntrassen sowie
• die Untersetzung des Themas Alternativrouten für den Straßenverkehr.

Aus der Beratung des Ortsbeirates Golm am 23.03.2017 liegt kein Votum vor.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragt als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr folgende Ergänzung auf der Seite 67, am Ende des dritten Absatzes unter 3.1:

Grundlage für den Umgang mit Natursteinpflasterstraßen ist die 2008 beschlossene Strategie zum Umgang mit Natursteinpflasterflächen. Dabei sind neben dem Aspekt der Lärmminderung auch städtebauliche, gestalterische und denkmalpflegerische Belange zu berücksichtigen. Die Beurteilung von Pflasterbelägen sollte immer im Zusammenhang mit dem Erhaltungszustand, Reparaturbedarf und der Fahrgeschwindigkeit gesehen werden. 

Abstimmung:

Dieser Ergänzungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen und

wenigen Stimmenthaltungen.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden empfiehlt Herr Goetzmann, die Voten der Ortsbeiräte Groß Glienicke und Eiche als Protokollnotiz in die Niederschrift aufzunehmen.

Die so geänderte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Lärmaktionsplan 2016 für den Ballungsraum Potsdam Fortschreibung Stufe 3 Hauptverkehrsstraßen > 8.200 DTV (in Kfz/24h), Haupteisenbahnstrecken > 30.000 Züge/Jahr, zusätzlich lärmrelevante Straßenzüge und Bahnstrecken, sowie Lärm von Industriegeländen, Häfen und Flughäfen mit dem Stand 11. Januar 2017.
    
2. Im Rahmen der Abwägung (nach § 47d BImSchG) wird über die vorgebrachten Anregungen entschieden (gemäß Anlage 13 des Lärmaktionsplanes).

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung der Maßnahmen des Lärmaktions-planes durch konkrete Planungen in Abhängigkeit der finanziellen und planerischen Voraus-setzungen zu untersetzen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.