03.05.2017 - 6.1 Fortschreibung des Radverkehrskonzepts der Land...

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt in seiner Sitzung am 23.03.17 den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP vom 20.03.2017 abzulehnen und die vorliegende Beschlusvorlage wie folgt zu ergänzen:

Die Maßnahmen M 2 - 126 und M 2 - 127 Zeppelinstraße zwischen Kastanienallee und Geschwister-Scholl-Straße stehen unter dem Vorbehalt der Evaluierung der Ergebnisse des von den Stadtverordneten bestätigten Modellversuches.

Ergänzung des Punktes 10 Maßnahmensteckbriefe zur Weiterentwicklung des Zielnetzes um folgende Maßnahmen:

- Mangerstraße (137)

Maßnahmen: Sehr schmale Fahrbahn für Radverkehr in beide Richtungen. Herausnahme (einzelner) parkenden Autos prüfen.

- Uferweg nordwestlich am Templiner See (185)

Maßnahmen: Bei Ausbau teilweise Verbreiterung prüfen.

- Feuerbachstraße (225)

Maßnahmen: Reduzierung der Parkflächen am Fahrbahnrand prüfen.

- L 79

Maßnahmen: An der Abfahrt A115 / Notwendigkeit der Bedarfsschaltung überprüfen.

- Marquardter Chaussee (5), Abzweig B273/ Marquardter Straße

Maßnahmen: Querungshilfe prüfen.

- Nuthestraße (Brücke der L40 über die Wetzlarer Bahn) in Bereich O2

Seite zu Abschnittsnummer 65 aus Radverkehrskonzept VOR Auslegung (S. 249, siehe unten) wird wieder eingefügt.

Darüberhinaus ist zu ergänzen:

1. Im Zuge des weiteren Ausbaus von Radwegen soll geprüft werden, ob fluoreszierender Splitt in die Oberfläche eines Radwegs integriert werden kann.

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Radweg zwischen L902 und dem Ortseingang Golm, im Radverkehrskonzept unter „Bornimer Chaussee“ in Priorität 1 eingestuft, mit höchster Priorität zu bearbeiten. Dieses Teilstück soll den Radweg Grube - Bornim mit dem Radweg an den Golmer Instituten verbinden.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ertüchtigung und Verbreiterung der bestehenden Fußgänger- und Fahrradbrücke parallel zur Tram über die Nuthe oder ggf. einen Brückenneubau für Fuß- und Radverkehr in das Radverkehrskonzept aufzunehmen.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Rad- und Fußweg vom Institut für Agrartechnik Bornim zur Ortslage Bornim und vom AWO-Gelände zur Max-Eyth-Allee in das Radverkehrskonzept mit Priorität 1 aufzunehmen und bis zum Jahresende 2018 zu realisieren.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) hat in seiner Sitzung am  28.03.17 ebenfalls empfohlen, den Änderungsantrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP vom 20.03.2017 abzulehnen und die vom Auschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfohlenen Ergänzungen zu beschließen.

Davon ausgenommen sind der Punkt 1, der folgende Fassung erhalten soll:

…

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob bei dem Ausbau von Radwegen fluoreszierender Splitt in die Oberfläche eines Radwegs integriert werden kann.

sowie der Punkt 4, den der Ausschuss abgelehnt hat.

Auf Grund der vorliegenden Änderungs- bzw. Ergänzungsanträgen der Fraktionen DIE aNDERE, SPD und CDU/ANW wird die Beschlussvorlage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.04.2017 in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zurück überwiesen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt über die bereits dokumentierten Voten aus der Sitzung des Ausschusses am 28.03.2017 hinaus folgende zusätzlichen Änderungen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,

• den Radweg zwischen L 902 und dem Ortseingang Golm, im Radverkehrskonzept unter „Bornimer Chaussee“ in Priorität 1 eingestuft, und
• den Radweg (Teilabschnitt) entlang des Kuhforter Damm zwischen Lindenallee und der Straße Am Urnenfeld im Radverkehrskonzept unter Kuhforter Damm in Priorität 1 eingestuft,

mit der höchsten Priorität zu bearbeiten. Dieses Das erstgenannte Teilstück soll den Radweg Grube -  Bornim mit dem Radweg an den Golmer Instituten verbinden; mit dem zweit genannten Teilstück soll eine für Radfahrer und Fußgänger verkehrssichere Verbindung zwischen den stark genutzten Radwegen Lindenallee und Am Urnenfeld geschaffen werden.

Die Planungen für die beiden Radwege sollen bis Ende 2017 Ende II. Quartal 2018 abgeschlossen sein; die Realisierung soll bis Ende 2018 erfolgen möglichst 2018 beginnen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Rad- und Fußweg vom Institut für Agrartechnik Bornim zur Ortslage Bornim und vom AWO-Gelände zur Max-Eyth-Allee in das Radverkehrskonzept mit Priorität 1 aufzunehmen. In einem 1. Bauabschnitt ist der Teil Max-Eyth-Allee bis zur Ortslage Bormin und bis zum Jahresende 2018 20 zu realisieren. Vorbehaltlich der Einstellung in den Haushalt 2018/2019 ist in einem 2. Bauabschnitt  der Radweg vom AWO-Gelände bis zur Max-Eyth-Allee bis zur Inbetriebnahme des geplanten Sportplatzes zu realisieren.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 5 Ja-Stimmen und

einigen Stimmenthaltungen.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfohlene Ergänzung (Punkt 1 – fluoreszierender Split) wird in der vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vorgeschlagenen Textfassung

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Alle weiteren vom Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfohlenen Ergänzungen – ausgenommen den Punkt 4 – werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE aNDERE erfolgt anschließend die namentliche Abstimmung  des von der Fraktion vorgelegten Ergänzungsantrags.

Abstimmungsergebnis:

Damit wird dieser Ergänzungsantrag abgelehnt. Die Liste der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Anschließend weist die Vorsitzende darauf hin, dass sich  der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr  in seiner  Sitzung am 25.04.2017 auch mit den Voten der Ortsbeiräte auseinandergesetzt und dafür plädiert habe, nur die Bitte aus dem Ortsbeirat Eiche bzgl. des Kuhforter Damms zu übernehmen.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr in der Sitzung am 25.04.2017 empfohlenen Änderungen und Ergänzungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die so geänderte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts (gemäß Anlage) bildet die Grundlage des weiteren Verwaltungshandelns zur Förderung des Radverkehrs in der Landeshauptstadt Potsdam.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Stimmenthaltung.