03.05.2017 - 6.11 Potsdamer Baumschutz Verordnung (PBaumSchVO)

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfolgt anschließend die namentliche Abstimmung dieser Vorlage.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die in der Beschlussvorlage zur Novellierung der Potsdamer Baumschutz VO vorgesehene rechtsichere Einfügung bei Fällgenehmigungen und Ersatzpflanzungen (§7 (2) und (3) und Anlage1 „Vitalität“ und Anlage 2 „Baumarten“) werden als Anlage der geltenden PBaumSchVO beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mit 33 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen und

2 Stimmenthaltungen.