03.05.2017 - 6.12 Bebauungsplan Nr. 157 "Neue Mitte Golm", Aufste...

Die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) und Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie der Ortsbeirat Golm empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

Der Ortsbeirat Eiche hat die Vorlage zur Kenntnis genommen und Änderungen vorgeschlagen, die sich im Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wiederfinden.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel beantragt namens der Fraktion DIE LINKE, den Beschlusstext um einen Punkt 3 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen:

Vor weiteren Planungsschritten ist die Kompatibilität des vorgeschlagenen städtebaulichen Konzeptes (siehe Anlage 4) mit der Planung nötiger Flächen für eine spätere Realisierungsmöglichkeit einer Ortsumgehungsstraße Potsdam zu prüfen.

Es sind Vorschläge für eine kompatible Lösung zu suchen, die eine Realisierung der gesamtstädtisch bedeutsamen Verkehrsverbindung nicht unmöglich macht.

Nach 4 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kuppert, Fraktion DIE aNDERE, beantragt den Schluss der Rednerliste.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird

mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 17 Ja-Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Bebauungsplan Nr. 157 “Neue Mitte Golm“ ist nach § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (gemäß Anlagen 2 und 3), der Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern.

2. Planerische Grundlage für die Erstellung des Bebauungsplans ist das vorliegende Städtebauliche Konzept (siehe Anlage 4).

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Gegenstimmen und

zahlreichen Stimmenthaltungen.