03.05.2017 - 8.23 Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordne...

Auf eine Einbringung des Antrags wird verzichtet.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, hier: Anlage 1 „Richtlinie zur Regelung der Einwohnerfragestunde in der Stadtverordnetenversammlung“ wird gemäß der beigefügten Anlage geändert.

2. Spätestens im Mai 2018 ist im Hauptausschuss darüber zu berichten, ob die Regelungen zur Vereinfachung des Verfahrens beigetragen haben; ggf. ist die Anlage entsprechend anzupassen.

3. Der Beschluss der StVV DS-Nr.: 10/SVV/0704 wird aufgehoben.

4. Über die geänderte Verfahrensweise ist die Öffentlichkeit über die Presse und unter www.potsdam.de zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.