07.06.2017 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

Persönliche Erklärung:

Da dies die letzte Stadtverordnetenversammlung von Frau Dr. Magdowski  im Amt ist, bedankt sie sich in einer kurzen Rede für 8 Jahre vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten und der Verwaltung.

Mandatswechsel

Herr Sascha Krämer, Fraktion DIE LINKE hat zum 31.05.2017 sein Mandat als Stadtverordneter niedergelegt. Dafür wurde Frau Solveig Sudhoff durch den Kreiswahlleiter in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Frau Sudhoff hat das Mandat angenommen und stellt sich anschließend vor.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 41 anwesend, das sind 71,9 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften

Die Niederschrift der 30. öffentlichen Sitzung vom 03.05.2017 wurde den Stadtverordneten am 01.06.2017 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 30. Sitzung vom 03.05.2017 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Tagesordnungspunkte ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Tagesordnungspunkt 5.2, betr. EINE Stadt für ALLE - Integrationskonzept der Landeshauptstadt Potsdam 2016-2020 , Antrag des Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 17/SVV/0351,

(Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.3, betr. Leitentscheidung zum Bebauungsplan Nr. 146, "Nordwestseite Jungfernsee/Nördliche Parkanlage Villa Jacobs", Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 16/SVV/0268,

(Die Voten des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.4, betr. Struktur der städtischen Gesellschaften in den Bereichen Vermarktung, Wirtschaftsförderung und Standortmanagement, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU/ANW, DS 16/SVV/0469,

(Das Votum des Hauptausschuss fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.5, betr. Umbenennung der Karl-Liebknecht-Straße in 14476 Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0014,

(Das Votum des Ausschuss für Kultur und Wissenschaft fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.6, betr. Aufbau eines Inspektionsteams zur Kontrolle der von Trägern betriebenen Einrichtungen der LHP, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0059,

(Die Voten des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion, des Hauptausschusses und des Jugendhilfeausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.8, betr. Fehlende Jugendfreizeiteinrichtung im Bornstedter Feld , Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 17/SVV/0165,

(Das Votum des Jugendhilfeausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.10, betr. Rückführung der originalen Stadtschloßfiguren nach Potsdam, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 17/SVV/0264,

(Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.11, betr. Nuthepark zwischen Nuthemündung und Humboldtbrücke weiterführen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0282,

(Die Voten des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.12, betr. Schulreinigung eigenverantwortlich organisieren, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0284,

(Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.13, betr. Kunstrasenplatz Nowawiese, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0286,

(Die Voten des Werkausschusses KIS, des Ausschusses für Bildung und Sport und des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.14, betr. Verkehrssicherheit am Bahnübergang Bahnhof Medienstadt, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0287,

(Die Voten des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr  (ff) fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.19, betr. Errichtung einer Grundschule in Babelsberg, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0365,

(Das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.21, betr. Fußballplatz im Potsdamer Norden, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0368,

(Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.23, betr. Integrationsmonitoring, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0384,

(Die Voten des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion und des Hauptausschusses fehlen.)

Abstimmung:

Die Liste der zurückgestellten, zurückgezogenen oder durch Verwaltungshandeln

erledigten Tagesordnungspunkte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Der Tagesordnungspunkt 6.22, betr.: Nedlitzer Str./Plattner-Campus: Alleebäume retten, P+R flexibilisieren, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0380

Rücküberweisung

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 8.4, betr.: Flächennutzungsplan-Änderung "Sportplatz Lerchensteig"  (13/16) - Auslegungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung , DS 17/SVV/0441

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, 

sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

Der Tagesordnungspunkt 8.5, betr.: Planetengarten, Antrag der Fraktion DIE LINKE,                       DS 17/SVV/0439

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft, 

sowie in den Werksausschuss KIS

Der Tagesordnungspunkt 8.11, betr.: Radwegesicherheit, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW , DS 17/SVV/0453

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 8.15, betr.: Glascontainergestaltung in Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0459

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 8.17, betr.: Bebauungsplan Nr. 52 "Rote Kaserne Ost", 3. Änderung, Teilbereich "Baufeld MI 7" - Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung , DS 17/SVV/0463

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 8.18, betr.: Bebauungsplan Nr. 64 "Garde-Ulanen-Kaserne", 1. Änderung Teilbereich "Gewerbefläche" - Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung , DS 17/SVV/0464

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 8.19, betr.: Bebauungsplan SAN - P 18 "Friedrich-Ebert-Straße / Steubenplatz" - Abwägung und Auslegungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung , DS 17/SVV/0465

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 8.20, betr.: Bebauungsplan SAN - P 19 "Friedrich-Ebert-Straße / Am Kanal" - Abwägung und Auslegungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung , DS 17/SVV/0466

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Der Tagesordnungspunkt 8.21, betr.: Bebauungsplan Nr. 140 "Steinstraße/Kohlhasenbrücker Straße" Auslegungsbeschluss und Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag sowie Änderung des Flächennutzungsplans 'Steinstraße/Kohlhasenbrücker Straße' (05/14), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung , DS 17/SVV/0469

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 8.22, betr.: Kiez-Kita-Programm des Landes Brandenburg, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und SPD, DS 17/SVV/0474

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

Der Tagesordnungspunkt 8.24, betr.: Pfandringe als Beschäftigungsmodell, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0477

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion (ff)

sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 8.25, betr.: Brücke Auf dem Kiewitt / Hermannswerder, Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS 17/SVV/0478

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 8.26, betr.: Änderung der Kinderspielplatzsatzung - öffentliche Auslegung, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 17/SVV/0483

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 8.27, betr.: Richtlinie zur Umsetzung der Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertagesstätten in der Landeshauptstadt Potsdam in den Jahren 2017 bis 2019 (Umsetzung haushaltsbegleitender Beschluss 16/SVV/0801), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie , DS 17/SVV/0484

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

Der Tagesordnungspunkt 8.28, betr.: 1. Änderungssatzung Verwaltungsgebührensatzung, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Recht, Personal und Organisation, DS 17/SVV/0489

überwiesen

in den Hauptausschuss

sowie den Ausschuss für Finanzen

und in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 8.29, betr.: Übertragung der Befugnis zur  Bewirtschaftung von kommunalen Haushaltsmitteln gemäß § 44f Absatz 4 Satz 2 SGB II, Antrag des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, DS 17/SVV/0492

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion (ff)

sowie in den Ausschuss für Finanzen

Gremienbesetzungen

Der Tagesordnungspunkt 9.3, betr.: Neuberufung der Mitglieder des Gestaltungsrates, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0470

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Der Tagesordnungspunkt 11.2.1, betr.: Weg um Meedehorn in Sacrow, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0499

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 11.9.1, betr.: Konzept für städtisches Carsharing in Potsdam, Antrag des  Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0498

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt 11.12.1, betr.: Weg zwischen Zeppelinstraße und Schafgraben, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen , DS 17/SVV/0471

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Nicht öffentliche Anträge

Der Tagesordnungspunkt 13.2, betr.: Sicherstellung des Spielbetriebes im Karl-Liebknecht-Stadion, Antrag des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Zentrale Steuerung und Finanzen, DS 17/SVV/0494

überwiesen

in den Hauptausschuss

Der Ältestenrat empfiehlt, auch den Tagesordnungspunkt 11.5.1, betr.: Informationsstelen für Potsdamer Orte am Beispiel des Köhler-Platzes in Verbindung mit der Erinnerung an die Zwangsvereinigung SPD und KPD, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kultur und Museum

DS 17/SVV/0491

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zu überweisen.

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den Tagesordnungspunkt 6.16, betr.: Wiederverwertung Gebäudeteile Fachhochschule und Plattenbauten Krampnitz, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0296 in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung zurück zu überweisen.

Abstimmung:

Die so ergänzte Konsensliste wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge:

Rederecht:

Es liegt ein Antrag auf Rederecht von der Fraktion DIE aNDERE für Herrn André Falk, Sprecher der Bürgerinitiative „Westkurve“ zum Tagesordnungspunkt 6.15, betr.: Sportplatz Westkurve DS17/SVV/0290 vor.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn André Falk wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bezüglich des Tagesordnungspunktes 8.4, betr.: Flächennutzungsplan-Änderung „Sportplatz Lerchensteig“ (13/16) – Auslegungsbeschluss wurde ein Brief der Anwohner des Schneiderwegs in 14469 Potsdam mit der Bitte um Kenntnisnahme ausgereicht.

Abstimmung:

Die Änderung in der Reihenfolge wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 31. öffentlichen Sitzung wird mit den o. g. Änderungen und

Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.