07.06.2017 - 5.1 Innenstadtverkehrskonzept für die Landeshauptst...

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt, der Vorlage mit folgenden Ergänzungen zuzustimmen:

Das vorliegende Innenstadtverkehrskonzept für die Landeshauptstadt Potsdam (gemäß der wie untenstehend ergänzten Anlage 1) stellt die Grundlage für die weitere verkehrliche Entwicklung der Potsdamer Innenstadt dar.

Ergänzung zu 2.3 Holländisches Viertel (Seite 75)

fußgängertaugliche Neupflasterung der Straßen als Voraussetzung für Verkehrsberuhigten Bereich i. V. m. einer Prüfung der weiteren Reduzierung oder Herausnahme des ruhenden Verkehrs.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) empfiehlt, der Vorlage mit folgender Ergänzung eines 2. Satzes im Beschlusstext zuzustimmen:

…

Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr rechtzeitig vor Planungsbeginn über alle Maßnahmen zu informieren, die Änderungen an der Querschnittsaufteilung bzw. Oberflächenbefestigung im Straßenraum betreffen.

Sowie folgender Änderungen in Anlage 1:

„bei Ziffer 5.2 ist einzufügen:

(nach Carsharing…)

Behördenparkplätze

Behördenmitarbeiter der LHP und der Landesbehörden machen einen erheblichen Anteil des MIV aus. Zur Verringerung des MIV wird die LHP daher durch geeignete Maßnahmen ihren Mitarbeitern erleichtern auf den ÖPNV umzusteigen. Die LHP wird bei den Landesbehörden um vergleichbare Modalitäten werben.

5.3

Verbesserungswürdig ist auch die Anbindung aller Stadt- und Ortsteile an die Innenstadt, um durch einen besseren ÖPNV das Aufkommen des MIV zu reduzieren. Bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und des STEK Verkehr ist diese Zielsetzung zu berücksichtigen.

5.4

Weitere geeignete Fahrradstellplätze sind für den gesamten Innenstadtbereich vorzusehen.

5.6

Die Handlungsbedarfe zur Elektromobilität sind ein erster Ansatz, der spätestens mit der Fortschreibung des IVK  umfassend durch Bestandsaufnahmen und Prognosen zu unterlegen ist und der Ergänzung bedarf.“

Text neu in Tabelle 8: Maßnahmenübersicht  S. 75, Spalte Holländisches Viertel“

- Prüfung einer fußgängertauglichen Neupflasterung der Straßen als 

  Voraussetzung für den verkehrsberuhigten Bereich

- Prüfung einer weiteren Reduzierung des ruhenden Verkehrs

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfohlenen Änderungen und Ergänzungen (in denen die Ergänzungsvorschläge des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie der Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Gründen in neuer Fassung vom 16.05.2017 aufgehen) werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die so geänderte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Das vorliegende Innenstadtverkehrskonzept für die Landeshauptstadt Potsdam (gemäß Anlage 1) stellt die Grundlage für die weitere verkehrliche Entwicklung der Potsdamer Innenstadt dar.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr rechtzeitig vor Planungsbeginn über alle Maßnahmen zu informieren, die Änderungen an der Querschnittsaufteilung bzw. Oberflächenbefestigung im Straßenraum betreffen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.