05.07.2017 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 40 anwesend, das sind 70,2 %.

Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften

Die Niederschrift der 31. öffentlichen Sitzung vom 07.06.2017 wurde den Stadtverordneten am 29.06.2017 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 31. öffentlichen Sitzung vom 07.06.2017 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Drucksachen ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Umbenennung der Karl-Liebknecht-Straße in 14476 Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0014,  (Das Votum des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Regelmäßiges Monitoring der Kreativwirtschaft, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0056, (Die Voten des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft und des Hauptausschusses fehlen.)             

Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Fehlende Jugendfreizeiteinrichtung im Bornstedter Feld, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 17/SVV/0165, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.6, betr.: Prüfung Schulstandort Babelsberg, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS              17/SVV/0168, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Rückführung der originalen Stadtschloßfiguren nach Potsdam, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 17/SVV/0264, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Koordinierungsstelle Schule-Jugendhilfe, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS   17/SVV/0364, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Errichtung einer Grundschule in Babelsberg, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0365, (Das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.12, betr.: Seniorengerechtes Bauen, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0381, (Die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion (ff) fehlen.)             

Tagesordnungspunkt 6.13, betr.: Konzept für Senioreneinrichtungen, Antrag der Fraktion CDU/ANW,              DS 17/SVV/0383, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion (ff) fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.16, betr.: Den 8. Mai lebendiger gestalten - Potsdamer Schulen einbinden, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0446, ( Die Voten des Ausschusses für Bildung und Sport und des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.19, betr.: Potsdam seniorengerecht gestalten, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0452, (Die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.20, betr.: Radwegesicherheit, Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS  17/SVV/0453, ( Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Neubesetzung im Aufsichtsrat des Technologie und Gewerbezentrum Potsdam GmbH, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0545,       (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)             

Abstimmung:

Die Liste der zurückgestellten, zurückgezogenen und durch Verwaltungshandeln erledigten Tagesordnungspunkte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 12 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0580, betr.: Sicherung des Strahleninstituts als Ärztehaus

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordenten Wollenberg namens der Fraktion DIE LINKE begündet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 17/SVV/0580 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen, DS 17/SVV/0595, betr.: Neuwahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses  der Landeshauptstadt Potsdam, neue Fassung vom 04.07.17

Die Behandlung der Vorlage erfolgt nach dem Tagesordnungspunkt 8.4 .- Neubildung des Jugendhilfeausschusses.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 17/SVV/0595 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU/ANW und SPD, DS 17/SVV/0596, betr.: Weiterführung der  Buslinie B 612

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Finken im Namen der Fraktionen CDU/ANW und SPD begündet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 17/SVV/0596 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Der Sprecher*innenrat und Verein "Freundliche Übernahme Rechenzentrum" hat zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, Tagesordnungspunkt 7.9, DS 17/SVV/0536, betr.: Weiternutzung des Rechenzentrums Rederecht beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für den Sprecher*innenrat und Verein "Freundliche Übernahme Rechenzentrum" wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Herr André Tomczak beantragt für die Initiative "Potsdamer Mitte neu denken" zum Antrag der Fraktion DIE aNDERE, Tagesordnungspunkt 7.19, DS 17/SVV/0551, betr.: Rückkehr zur behutsamen Stadtentwicklung Rederecht.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für André Tomczak wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Herr Steffen Pfrogner beantragt für die Initiative „Pro Brauhausberg“ zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, Tagesordnungspunkt 7.14, DS 17/SVV/0533, betr.: Erhalt des ehemaligen Terrassenrestaurants "Minsk" Rederecht.

Der  Ältestenrat gibt dazu keine Empfehlung ab.

Abstimmung:

Das Rederecht für Steffen Pfrogner wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Der Tagesordnungspunkt  7.4, betr.: Sportflächenentwicklungskonzept Eiche-Golm, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0527

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport (ff)

sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

und in die Ortsbeiräte Golm und Eiche

Der Tagesordnungspunkt  7.5, betr.: Bebauungsplan Nr. 158 "Am Küssel" (OT Grube), Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0528

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff),

sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

und in den Ortsbeirat Grube

Der Tagesordnungspunkt  7.10, betr.: Prozess, Ziele und Strategien des Masterplan 100% Klimaschutz bis 2050, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 17/SVV/0537

überwiesen

in den Ausschuss für  Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

und alle Ortsbeiräte

Der Tagesordnungspunkt  7.11, betr.: Kooperationsvereinbarung Jugendberufsagentur Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 17/SVV/0538

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

und in den Jugendhilfeausschuss (ff)

Der Tagesordnungspunkt  7.13, betr.: Neuausrichtung Standortmanagement Golm -
Übernahme von zwei Gesellschaften, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 17/SVV/0529             

überwiesen

in  den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt  7.17, betr.: Verkehrssituation in Eiche, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und SPD, DS 17/SVV/0548

überwiesen

in  den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff),

und in die Ortsbeiräte Eiche und Golm

Der Tagesordnungspunkt  7.23, betr.: Kennzeichnung von Stadtteilen an Hauptverkehrsstraßen, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0559             

überwiesen

in  den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr 

und in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Der Tagesordnungspunkt  7.27, betr.: Beleuchtung des Weges zwischen Zeppelinstraße und Schafgraben, Antrag der Fraktion SPD, DS 17/SVV/0568

überwiesen

in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt  7.28, betr.: Haltebuchten Auf dem Kiewitt 14, Antrag der Fraktion SPD, DS 17/SVV/0569

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Mitteilungsvorlagen

Der Tagesordnungspunkt  9.1, betr.: Erstellung einer integrierten Kita- und Schulentwicklungsplanung 2019 bis 2025, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich  Kinder, Jugend und Familie, DS 17/SVV/0530

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

und in den Ausschuss für Bildung und Sport

Der Tagesordnungspunkt  9.3, betr.: Standortprüfung Jugendfreizeiteinrichtung im Bornstedter Feld, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 17/SVV/0577

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

und in den Ausschuss für Bildung und Sport

 Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Der Tagesordnungspunkt  10.1.1, betr.: Agenda 2030 - Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung in der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, DS 17/SVV/0592

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

sowie in den Jugendhilfeausschuss

und in den Hauptausschuss

Der Tagesordnungspunkt  10.4.1, betr.: Standort für den Ruderclub "Vineta", Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung und Sport, DS 17/SVV/0504

überwiesen

in  den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr 

Der Tagesordnungspunkt  7.18, betr.: Löschung der Leninstatue aus der Denkmalliste des Landes Brandenburg, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0550             

verbleibt  auf Wunsch des Antragstellers auf der Tagesordnung und ist somit von der Konsensliste zu streichen

Abstimmung:

Die so geänderte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Tagesordnungspunkte in die Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge:

Der Tagesordnungsunkt 7.12 (DS 17/SVV/0539, Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag im Bereich der nördlichen Parkanlage der Villa Jacobs) soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 5.1 (DS 16/SVV/0268, Leitentscheidung zum Bebauungsplan Nr. 146, "Nordwestseite Jungfernsee/Nördliche Parkanlage Villa Jacobs") behandelt und vorgezogen (vor TOP 5.1) werden.

Abstimmung:

Die Änderung in der Reihenfolge wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 32. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird mit den o.g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.