05.07.2017 - 6.7 Sanierung der Preußenhalle im Potsdamer Ortstei...

Der Ortsbeirat Groß Glienicke empfiehlt, der Vorlage mit folgender Änderung zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Sanierung der Preußenhalle im Potsdamer Ortsteil Groß Glienicke (Waldsiedlung) ein Konzept zu entwickeln.

 , alternativ die Ausschreibung zum Verkauf durch den Kommunalen Immobilien Service bis zum September 2017 vorzubereiten, wobei durch Auflagen, Verträge oder grundbuchliche Absicherung sicherzustellen ist, dass

1. eine Sanierung derselben in einem angemessenen Zeitrahmen nach dem Kauf durch den Käufer erfolgen muss;
2. der Käufer ein tragfähiges Nutzungskonzept vorlegt und durch vertragliche Vereinbarung mit der Landeshauptstadt die Nutzung für Sportaktivitäten und Kulturveranstaltungen mindestens im derzeit vorhandenen Umfang durch Vereine und die Landeshauptstadt Potsdam auch zukünftig sicherstellt;
3. derzeit bestehende und genutzte Wegebeziehungen im Umfeld der Preußenhalle auch zukünftig bestehen bleiben.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und dem Ortsbeirat Groß Glienicke ist bis September 2017 zu berichten.

Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen, mit der Streichung der Verkaufspassage im  Beschlusstext des Ortsbeirates Groß Glienicke und einer Änderung im letzten Satz wie folgt:

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Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr Den beteiligten Ausschüssen und dem Ortsbeirat Groß Glienicke ist bis September 2017 zu berichten.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt, der Vorlage in folgender neuen Fassung zuzustimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Sanierung der Preußenhalle im Potsdamer Ortsteil Groß Glienicke (Waldsiedlung) bis zum September 2017 ein Konzept zu entwickeln, wobei bei einer möglichen Ausschreibung durch Auflagen, Verträge oder grundbuchliche Absicherung sicherzustellen ist, dass

1.        eine Sanierung derselben in einem angemessenen Zeitrahmen sichergestellt wird;

2.mögliche Vertragspartner ein tragfähiges Nutzungskonzept vorlegen und durch vertragliche Vereinbarung mit der Landeshauptstadt die Nutzung für Sportaktivitäten und Kulturveranstaltungen - mindestens im derzeit vorhandenen Umfang sowie zu den aktuellen Konditionen durch Vereine sowie zu vertretbaren Konditionen für die Landeshauptstadt Potsdam sichergestellt wird;

3.   derzeit bestehende und genutzte Wegebeziehungen im Umfeld der Preußenhalle auch zukünftig bestehen bleiben.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und dem Ortsbeirat Groß Glienicke ist bis September 2017 zu berichten.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt, der neuen Fassung der Vorlage mit folgenden Streichungen und Änderungen zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Sanierung der Preußenhalle im Potsdamer Ortsteil Groß Glienicke (Waldsiedlung) ein Konzept zu entwickeln, alternativ die Ausschreibung zum Verkauf durch den Kommunalen Immobilien Service bis zum September 2017 ein Konzept zu entwickeln. vorzubereiten, wobei durch Auflagen, Verträge oder grundbuchliche Absicherung sicherzustellen ist, dass

1. eine Sanierung derselben in einem angemessenen Zeitrahmen nach dem Kauf durch den Käufer erfolgen muss;

2. der Käufer ein tragfähiges Nutzungskonzept vorlegt und durch vertragliche Vereinbarung mit der Landeshauptstadt die Nutzung für Sportaktivitäten und Kulturveranstaltungen mindestens im derzeit vorhandenen Umfang durch Vereine und die Landeshauptstadt Potsdam auch zukünftig sicherstellt;

3. derzeit bestehende und genutzte Wegebeziehungen im Umfeld der Preußenhalle auch zukünftig bestehen bleiben.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr Den beteiligten Ausschüssen und dem Ortsbeirat Groß Glienicke ist bis September 2017 zu berichten.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt, der Vorlage mit den Streichungen und Änderungen des Ausschusses für Bildung und Sport zuzustimmen:

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, der Vorlage mit den Streichungen und Änderungen des Ausschusses für Bildung und Sport – allerdings mit geänderter Terminstellung auf November 2017, zuzustimmen:

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Finanzen empfohlene neue Terminstellung, auf November 2017, wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird die vom Ausschuss für Bildung und Sport empfohlene neue Fassung, mit der neuen Terminstellung, November 2017, zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Sanierung der Preußenhalle im Potsdamer Ortsteil Groß Glienicke (Waldsiedlung) bis zum November 2017 ein Konzept zu entwickeln.

Den beteiligten Ausschüssen und dem Ortsbeirat Groß Glienicke ist bis November 2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung.