05.07.2017 - 7.12 Zustimmung zum Städtebaulichen Vertra...

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung wird anschließend  die gemeinsame Behandlung der Tagesordnungspunkte 7.12, betr.: Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag im Bereich der nördlichen Parkanlage der Villa Jacobs und Tagesordnungspunkt 5.1, betr.:Leitentscheidung zum Bebauungsplan Nr. 146, „Nordwestseite Jungfernsee/Nördliche Parkanlage Villa Jacobs“  aufgerufen.

Der Oberbürgermeister hat mit Schreiben vom 29.06.2017 darauf verwiesen, dass die in der DS 16/SVV/0268 zugrunde liegenden Informationen und Bewertungen nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen; die zur Entscheidung vorgelegte Situation spiegelt sich in der DS 17/SVV/0539 wieder, so dass diese DS zur Abstimmung steht.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt, unter Kenntnisnahme der o.g. Informationen des Oberbürgermeisters, folgender Änderung zur DS 16/SVV/0268 zuzustimmen:

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Friederich beantragt namens der Fraktion CDU/ANW die Rücküberweisung der DS 16/SVV/0268 und 17/SVV/0539 in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die Rücküberweisung der DS 16/SVV/0268 und 17/SVV/0539 in den Hauptausschuss wird

mit 29 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen angenommen.

Entsprechend dem Antrag des Stadtverordneten Schüler, namens der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, ist der Verlauf der Behandlung dieser Vorlage  wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen.

Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge  ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Dem beiliegenden Städtebaulichen Vertrag zur Wiederherstellung von Wegeverbindungen und zur Sicherung von Nutzungsrechten im Bereich der nördlichen Parkanlage der Villa Jacobs in der Landeshauptstadt Potsdam (gemäß Anlagen 2 und 3) wird zugestimmt.

2.      Das Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 146-2 “Nördliche Parkanlage Villa Jacobs“ und zur zugehörigen Flächennutzungsplan- Änderung “Nordwestseite Jungfernsee / Nördliche Parkanlage Villa Jacobs“ (10/15) wird eingestellt (siehe Anlage 2).